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Fabian Jacobi (r) und Thomas Jürgewitz (l), Vertrauenspersonen beim so genannten Rumpfvorstand der AfD in Bremen

Bürgerschaftswahl in Bremen

AfD unwählbar

Von drei Listen bleibt keine übrig: Der Landeswahlausschuss streicht die AfD vom Wahlzettel für die Bremer Bürgerschaftswahl im Mai.
Von Benno Schirrmeister

23.3.2023

Vorsitzender der VVN-BdA

Ausreiseverbot für Antifaschisten

Florian Gutsche wollte in Bulgarien gegen Neonazis demonstrieren. Die Polizei verhinderte das – er könnte dem Ansehen Deutschlands schaden.
Von Konrad Litschko

7.3.2023

brief des tages

Ausgabe vom  13.2.2023,  Seite 6, inland
Ein Kämpfer des IS mit Fahne

Deutsche IS-Anhänger in Syrien und Irak

Die heikle Frage der Rückkehrer

Die Regierung fliegt einen deutschen IS-Kämpfer aus dem Irak aus. Bisher tat sie das nur für Frauen und Kinder. Politiker fordern weitere Rückholungen.
Von Konrad Litschko

23.12.2022

Ein Straßenschild weist den Weg zur Justizvollzugsanstalt (JVA) Burg

Nach lebenslanger Haft für Stephan B.

Halle-Attentäter nimmt Geisel

Der 30-Jährige nahm in der JVA Burg zwei Bedienstete in seine Gewalt und wurde dann überwältigt. Schon 2020 gab es einen Fluchtversuch.
Von Konrad Litschko

13.12.2022

Demonstrierendehalten die Schilder

Brandenburger Landtag beschließt Haushalt

Abschiebezentrum nicht zu stoppen

Trotz aller Bedenken soll die Finanzierung des Abschiebezentrums am BER beschlossen werden. Die Grünen sind unter Druck.
Von Paula Gaess

13.12.2022

Blockade ohne echten Erfolg

Akti­vis­t:innen der Letzten Generation scheitern mit Störversuchen an den Flughäfen Berlin und München
Von Dominik Baur und Erik Peter
Ausgabe vom  9.12.2022,  Seite 6, inland
Goldbarren

Neues Gesetz gegen Geldwäsche

„Die FDP schützt hier die Falschen“

Der Bundestag beschließt am Donnerstag schärfere Regeln gegen Geldwäsche. SPD-Finanzexperte Carlos Kasper ist nur halb zufrieden.
Interview von Anna Lehmann

1.12.2022

Manuela Schwesig steht am Rednerpult, Hubertus Heil und andere Regierungsmitglieder hören ihr zu

Bürgergeld scheitert im Bundesrat

Die Zeit drängt

Das Bürgergeld ist wie erwartet im Bundesrat gescheitert. Nun soll der Vermittlungsausschuss ran und bis Ende November einen Kompromiss finden.
Von Anna Lehmann

14.11.2022

Hanfparade: Aktivisten ziehen ein große4s Cannabis-Blatt auf einem Wagen hinter sich her

Cannabis-Legalisierung

Chaos um legalen Bubatz

Die Ampel will Cannabis legalisieren, nun gibt es angeblich ein erstes Eckpunktepapier. Es folgen Verwirrung und Empörung auf allen Seiten.
Von Bernd Pickert und Tanja Tricarico

19.10.2022

Eine Frau nimmt an einer Demonstration zum globalen Klimastreik teil und hält ein Plakat mit der Aufschrift ·Help Her· neben einem Bild der Erde in den Händen

Globaler Klimastreik

Fridays-Protest größer als erwartet

Die Klimabewegung ist zwar geschrumpft, aber mancherorts kamen doch deutlich mehr Menschen als erwartet. Stimmen von Protest-Standorten in Europa.
Von Ben Reddig, Ralf Leonhard, Reiner Wandler, Michael Trammer, Enno Schöningh und Anna Gudmann Hansen

23.9.2022

Ein weißer Mann mit Brille

AfD-Abgeordnete in Russland

Reiserücktritt bei der AfD

Drei AfD-Abgeordnete machten sich gen Ostukraine auf, nun brechen sie ihre Reise offenbar ab. Die Aktion sorgte auch parteiintern für viel Ärger.
Von Gareth Joswig

21.9.2022

Riesiges AntifaZeichen hinter einem Zaun

Urteil zu Neonazi-Angriff in Fretterode

Überraschend milde Strafen

Im Fall des Raubüberfalls auf zwei Journalisten 2018 in Thüringen wurden die Angeklagten schuldig gesprochen. Ins Gefängnis müssen sie nicht.
Von Michael Trammer

15.9.2022

Schwarz-Weiß-Aufnhame, Frau an der Stechuhr

Urteil zur Arbeitszeiterfassung

Stechuhr muss immer laufen

Arbeitsminister Heil prüft ein überraschendes Urteil des Bundesarbeitsgerichts. Demnach gilt nach EU-Recht eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung.
Von Christian Rath

14.9.2022

Menschen halten Plakate der NSU Opfer

Karlsruhe stellt Ermittlungen ein

NSU-Helfer kommen davon

Die Bundesanwaltschaft stellt die Ermittlungen gegen fünf mutmaßliche Unterstützer der Rechtsterroristen ein. Die Linke sieht einen „Skandal“.
Von Konrad Litschko

14.9.2022

Ferat Kocak spricht in ein Mikrofon. Hinter ihm ist ein Transparent zu sehen

Prozess zur Neuköllner Terrorserie

Den Tätern in die Augen blicken

Der Prozess gegen die Hauptverdächtigen der rechtsextremen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln läuft. Ein Urteil könnte es im November geben.
Von Erik Peter

29.8.2022

Demonstranten tragen Transparent mit der Aufschrift

Fragwürdiger Abschiebegewahrsam am BER

Brandenburger Tricksereien

Das geplante Ein- und Ausreisezentrum am Berliner Flughafen soll von einem wegen Korruption vorbestraften Investor gebaut werden. Warum bloß?
Von Marie Frank

15.8.2022

brief des tages

Ausgabe vom  5.8.2022,  Seite 6, inland

Warnstreik legt Lufthansa lahm

Airline streicht fast alle Flüge in Frankfurt und München
Ausgabe vom  28.7.2022,  Seite 6, inland
Eine Warteschlange am Flughaben BER in Berlin

Trotz Flughafen-Personalmangel

Kein Chaos am BER

Die Zahl der Beschäftigten an Flughäfen ist auf einem Rekordtief. Po­li­ti­ke­r*in­nen warnen vor großem Durcheinander, doch am BER läuft es.
Von David Muschenich

10.7.2022