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„Gegen Verschärfungen“ oder offen für Merz?

Während die Migrationsdebatte den Wahlkampf erfasst, geht es beim Programmparteitag der Grünen am Sonntag in Berlin auch um die Frage: Bleiben Haltelinien beim Asylrecht?
Von Tobias Schulze
Ausgabe vom  24.1.2025,  Seite 7, inland
Blumen und Kerzen an einem Tatort

Nach dem Messerangriff in Aschaffenburg

Blumen und Kerzen und Hetze

Trauer um die Opfer der tödlichen Messerattacke eines 28-jährigen Afghanen. CDU-Kanzlerkandidat Merz versucht die Tat für den Wahlkampf zu nutzen.
Von Yağmur Ekim Çay, Frederik Eikmanns, Sabine am Orde und Marco Fründt

23.1.2025

Typisch amerikanische Wahlkampfveranstaltung von Donald Trump, noch ist es ruhig eine weiblich gelesene Person hält ein Schild in die auf dem ein Bild von Laken Riley ist und

Gesetz zur Abschiebehaft in den USA

Demokraten als Helfershelfer

Kommentar von Bernd Pickert
Im Eiltempo nimmt Trump Mi­gran­t:in­nen die Existenzgrundlage. Umso schlimmer ist, dass die Demokraten im Kongress dabei mitmachen.

23.1.2025

Eine Frau steht wartend in einer Menschenmenge und lehnt ihren Kopf an eine Wand

Trump verschärft Migrationspolitik

Auch in Schulen und Kirchen nicht mehr sicher

US-Präsident Trump macht Ernst mit der Ankündigung, schneller abzuschieben. Die Befugnisse der Behörden und Abschiebehafte werden massiv ausgeweitet.
Von Bernd Pickert

23.1.2025

Zwei Männer halten ein Transparent vor einem Lufthansa-Schalter am Flughafen hoch

Verfolgung im Iran

Bundesamt spielt Inquisition

Als Christin droht Roza Moheb im Iran Verfolgung, auch ihr Vater bedroht sie mit dem Tod. Dem BAMF reicht das nicht als Asylgrund.
Von Katharina Schipkowski

22.1.2025

Deyvid in East Harlem

Angst vor Deportationen in den USA

Niemand ist sicher

Deyvid ist einer von 400.000 Asylsuchenden in New York. Obwohl er legal hier ist, fürchtet er, unter Präsident Trump deportiert zu werden.
Von Sebastian Moll

21.1.2025

Polizeibeamte begleiten Afghanen auf dem Flug von Leipzig-nach Kabul in einem Charterflugzeug. 45 abgelehnte Asylbewerber wurden mit dem Sonderflug in Afghanistans Hauptstadt Kabul abgeschobe

Abschiebegefängnis in Baden-Württemberg

Afghanen protestieren mit Hungerstreik gegen Abschiebung

Mit einem Hungerstreik protestieren sieben Männer in Pforzheim gegen ihre geplante Rückführung nach Afghanistan. Sie fürchten Strafen und Verfolgung durch die Taliban.
Von Christian Jakob

21.1.2025

Friedrich Merz und Markus Söder sitzen nebeneinander

„Bayern-Agenda“ präsentiert​

Die Extraportion CSU​

Die CSU ist begeistert von der neuen Einigkeit mit der CDU und dem gemeinsamen Wahlprogramm. Trotzdem setzt sie noch eins drauf.
Von Dominik Baur

20.1.2025

Menschen protestieren mit Plakaten für die Freilassung tadschikischer Oppositioneller

Gefängnisstrafe nach Abschiebung

Schluss mit Auslieferungen in den Knast​

Neun Oppositionelle werden nach Tadschikistan und Aserbaidschan abgeschoben und landen gleich im Knast. Ein SPD-Politiker will das künftig verhindern.
Von Andreas Wyputta

18.1.2025

Eine hügelige Straße umgeben von Grün

US-Migrationspolitik

An der Grenze

Präsident Joe Biden hat in den letzten vier Jahren schon massiv das Asylrecht und den Grenzschutz verschärft. Was droht, wenn Trump jetzt übernimmt?
Von Johannes Streeck

19.1.2025

Van Tuyen Pham und Dieter Padar bei einem Charity Dinner 2023

20 Jahre Härtefallkommission in Berlin

Der Rettungsanker für Notfälle

Die Härtefallkommission hat in 20 Jahren tausenden Menschen Bleiberecht gegeben. Die Innensenatorin weiß das zu schätzen, weil auch Berlin profitiert.
Von Marina Mai

16.1.2025

Ulf Kristersson mit Medienvertretern in einer Behörde

Straffällige Doppelstaatler

Bald kein Schwede mehr?

Die Regierung untersucht, ob sie straffälligen Doppelstaatlern den schwedischen Pass entziehen darf. Das stößt auf Kritik bei der Opposition.
Von Anne Diekhoff

16.1.2025

Junge Männer in einem Zeltlager, einer trägt ein Baby auf dem Arm

Migration in die EU

Deutlich weniger unerlaubte Einreisen

Die Grenzschutzagentur Frontex legt ihren Jahresbericht für 2024 vor. Amnesty wirft Sicherheitsbehörden in diesem Zusammenhang schwere Verstöße vor.
Von Christian Jakob

15.1.2025

Blick auf den Kölner Dom durch eine regennasse Glasscheibe

Geflüchtete Jesidin anonym in Köln

Leben wie auf Pause gestellt

Die Jesidin Zilan floh aus dem Irak nach Deutschland. Ihr droht Abschiebung, doch mithilfe von „Bürger:innenasyl“ kommt sie anonym in einer WG unter.
Von Joscha Frahm

14.1.2025

Anti-AfD-Protestierende am Wochenende in Riesa laufen über ein Feld

Protest gegen die AfD

Alternativlos

Kommentar von Sunny Riedel
Auf ihrem Parteitag in Riesa zeigte sich die AfD radikal und selbstbewusst. Für De­mo­kra­t:in­nen ist es jetzt Zeit, sich das Momentum zurückzuholen.

13.1.2025

Sorgenvolle Gesichter von DemonstrantInnen die in einer großen Menschenmenge stehen, die gegen die FPÖ demonstriert

Demos gegen FPÖ-Regierung

Das andere Österreich

Dass die rechtsextreme FPÖ ihre nächste Regierung anführen soll, treibt in der Alpenrepublik zehntausende De­mo­kra­t:in­nen auf die Straße
Von Florian Bayer

10.1.2025

Eine Villa mit großem Zaun

Klagen gegen Correctiv-Recherche

Rechtsstreits zum Rechtsextremen-Treffen

Wer behauptet, beim Potsdamer Treffen sei es um die „Ausweisung“ von Deutschen gegangen, wird verklagt. Das bedeutet nicht, dass es harmlos war.
Von Christian Rath

10.1.2025

In einem Schaufenster hängt eine Protestschild mit der Aufschrift: SCHÜTZE JOURNALISMUS

Ein Jahr Correctiv-Recherche

Klagen, Kritik und ein bisschen Hoffnung

Eine Correctiv-Recherche über ein Treffen von Rechtsextremen sorgte letztes Jahr für Massenproteste. Was ist davon übriggeblieben?
Von Nicolai Kary

10.1.2025

Nicht mal mehr Brot, Bett und Seife

Neue Bescheinigungen an ausreisepflichtige Dublin-III-Fälle schreckenFlüchtlingshelfer in Hamburg auf. Sie befürchten, dass damit die Streichung aller Leistungen nach dem neuen Asylbewerberleistungsgesetz vorbereitet wird
Von Lotta Drügemöller
Ausgabe vom  8.1.2025,  Seite 26-27, nord
Polizeiauto neben Flugzeug im Dunkeln

Rückführungen aus Deutschland

Zahl der Abschiebungen gestiegen

Im Jahr 2024 sind mehr als 18.000 Menschen aus Deutschland abgeschoben worden. Im Vorjahr waren es noch rund 2.000 weniger.
Von Lotte Laloire

7.1.2025