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Olaf Scholz mit ernstem Gesicht, hinter ihm steht Hendrik Wüst - an der Seite steht eine schwer bewaffnete Polizistin

Nach Attentat in Solingen

Konsequenzen für das Asylrecht?

Nach der Tat von Solingen fordert die Opposition ein schärferes Asylrecht. Laut Regierungssprecher stehe das Grundrecht auf Asyl nicht zur Debatte.
Von Dinah Riese und Anna Lehmann
26.8.2024  
Eingang einer Arbeitsagentur und eines Jobcenters

Verschärfte Sanktionen im Bürgergeld

„Zurück im alten Hartz-IV-System“

Bür­ger­geld­emp­fän­ge­r müssen mit schärferen Sanktionen rechnen. Nicht sinnvoll, findet SPD-Abgeordnete Annika Klose und kündigt Widerstand an.
Interview von Anna Lehmann
25.7.2024  
Köpfe von Anna Lehmann, Pascal Beucker, Daniel Bax und Stefan Reinecke

Podcast Bundestalk

Wagenknecht – Gefahr oder Rettung?

Podcast „Bundestalk“ von Stefan Reinecke, Anna Lehmann, Pascal Beucker und Daniel Bax
Das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ kann nach den Wahlen im Osten ein Machtfaktor werden. Will das BSW regieren?
Der Bundeskanzler Olaf Scholz auf seiner Sommer-Pressekonferenz

Sommerpressekonferenz des Kanzlers

Scholz plant keine Rente mit 67

Olaf Scholz ist zufrieden mit seiner Bilanz bei Abschiebungen und den Verschärfungen beim Bürgergeld. Er hofft, als Kanzler wiedergewählt zu werden.
Von Anna Lehmann
24.7.2024  
Eine junge Frau arbeitet als Kassiererin im Supermarkt

Arbeiten in Deutschland

Teilzeitquote auf Rekordhoch

Fast 40 Prozent der Beschäftigten arbeiten laut aktuellen Zahlen des IAB in Teilzeit. Frauen sind deutlich häufiger teilzeitbeschäftigt als Männer.
Von Anna Lehmann
23.7.2024  
Rolf Mützenich steht vor einem Mikrofon

Vermögenssteuer als Wahlkampfthema

Meint die SPD es ernst?

Kommentar von Anna Lehmann
Der Fraktionschef will die Vermögenssteuer zum Thema im Wahlkampf machen. Um sie tatsächlich einzuführen, muss die Partei einen Schritt weiter gehen.
21.7.2024  
Finanzminister Christian Lindner gestikuliert.

Haushaltsentwurf für 2025

Loch an Loch – hält doch

Im Etatentwurf für 2025 beträgt die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben 17 Milliarden Euro. Dennoch soll der Plan am Mittwoch beschlossen werden.
Von Anna Lehmann
16.7.2024  
US-Präsident Joe Biden ballt die Faust beim Gruppenfoto auf dem Nato-Gipfel

Nato-Gipfel in Washington

Die letzte große Party?

Die Nato feiert in Washington ihren 75. Geburtstag. Überschattet wird der Gipfel von Fragen zur Fitness von Joe Biden.
Von Anna Lehmann
12.7.2024  
Habeck, Barebock und Scholz

Baerbock will nicht mehr antreten

Jede Zeit hat ihre Aufgabe

Außenministerin Annalena Baerbock verzichtet auf eine erneute Kanzlerinnenkandidatur – wegen aktueller Aufgaben. Grüne Spitze lobt sie als Teamplayerin.
Von Anna Lehmann
10.7.2024  
US-Präsident Biden steht an einem Rednerpult und spricht zum Publikum beim Nato-Gipfel

Biden und der Nato-Gipfel in Washington

Besuch bei der alten Dame

Beim Nato-Gipfel steht ein Thema nicht auf der Agenda, aber im Mittelpunkt: Meistert US-Präsident Biden unfallfrei das Treffen des Militärbündnisses?
Von Anna Lehmann
10.7.2024  
Olaf Scholz, Robert Habeck und Christian Lindner bei einer Pressekonferenz zum Haushaltsplan 2025

Haushaltsverhandlung der Ampelkoalition

Der Hoffnungshaushalt

Bis 5 Uhr morgens brannte im Kanzleramt noch Licht. Jetzt haben sich die Koalitionsspitzen auf einen Haushaltsentwurf geeinigt. Was drinsteht.
Von Anna Lehmann und Sabine am Orde
5.7.2024  
Vor blauem Hintergrund sind die Köpfe von Robert Habeck, Olaf Scholz und Christian Lindner zu sehen

Ampel einigt sich auf Haushalt

Haushalt steht, Schuldenbremse auch

Bis in den Morgen wurde verhandelt. Nun steht eine Einigung beim Haushalt. In einem wichtigen Punkt konnte sich die FDP durchsetzen.
Von Anna Lehmann und Sabine am Orde
5.7.2024  
Scholz im Stadion, zwischen Britta Ernst im Trikot Bundestagspräsidentin Bas

Haushaltsstreit der Ampel

Die Nachspielzeit läuft

Olaf Scholz verspricht noch in diesem Monat eine Einigung im Haushaltsstreit, die SPD-Fraktion peilt Freitag an. Nur: Es klafft noch ein Milliardenloch.
Von Anna Lehmann
3.7.2024  
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), verabschiedet sich von Donald Tusk, Ministerpräsident von Polen, nach der Pressekonferenz nach den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen.

Deutsch-polnische Gespräche

Frischer Wind, kaum frisches Geld

Das deutsch-polnische Verhältnis war lange Zeit gestört. Nun soll alles besser werden. Allerdings bleiben Entschädigungen für NS-Opfer weiter offen.
Von Anna Lehmann
2.7.2024  
Saskia Esken, SPD-Parteivorsitzende, spricht nach der Sitzung von Präsidium und Parteivorstand während der anschließenden Pressekonferenz im Willy-Brandt-Haus.

Diskussion über Bundeshaushalt 2025

SPD will Mitglieder nicht befragen

Die SPD-Linke will Kürzungen im Haushalt verhindern. Den Vorstoß für ein Mitgliederbegehren blockt die Parteispitze ab – aus formalen Gründen.
Von Anna Lehmann
1.7.2024  
Bodo Ramelow führt ein kleines Pony über eine Wiese

Wahlen in Thüringen

Politik ist kein Ponyhof

Seine Partei ist in Umfragen abgestürzt. Thüringens linker Ministerpräsident Bodo Ramelow kämpft dennoch unverdrossen um sein Amt und das Land.
Von Anna Lehmann
30.6.2024  
Zeichnung mit den Köpfen der taz-Kolleg:innen Herrmann, Schulze, Lehmann und Reinecke

Podcast Bundestalk

Kommen SPD und Grüne aus der Krise?

Podcast „Bundestalk“ von Anna Lehmann, Stefan Reinecke, Tobias Schulze und Ulrike Herrmann
Nach der Europawahl ist vor dem Koalitionskrach. SPD und Grüne wollen eine flexiblere Schuldenbremse. Wenn das misslingt, scheitert die Ampel.
Menschen sitzen in einer Runde, einige mit Mikrofonen

taz Panter Forum

Ramelow, im Modus der Melancholie

Die thüringische Spitzenpolitikerinnen*-Runde ist sich beim taz Panter Forum einig: Koalitionen mit der AfD soll es nicht geben.
Von Jan Feddersen
23.6.2024  

Kettensägenmann bei Scholz

Keine Pressekonferenz, dafür Protest: Besuch von Argentiniens Präsident Milei stößt auf Kritik
Von Anna Lehmann und Jonas Kähler
24.6.2024,  
Seite 2,  der tag 

taz Panter Forum am 23.06. in Erfurt

Unregierbares Thüringen?

Demokratische Spitzenpolitiker*innen im Gespräch: Mit Bodo Ramelow (Linke), Madeleine Henfling (Grüne), Christian Tischner (CDU), Katja Wolf (BSW) und Georg Maier (SPD). Live und vor Ort im Erfurter Zughafen.
23.6.2024