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demonstration gegen polizeigesetz mit bannern

Aktivisten fünf Tage in Gewahrsam

Terrorabwehr gegen Umweltschützer

Zum ersten Mal wurde ein Teil des Polizeigesetzes in Nordrhein-Westfalen angewendet. Jedoch nicht nur zur konkreten Gefahrenabwehr.

Von Anett Selle

14.2.2019

Geflüchtete protestieren gegen die Zustände ihrer Unterbringung in einem Ankerzentrum

Ein halbes Jahr „Ankerzentren“ in Bayern

Sechs Betten, sechs Spinde, ein Tisch

Seit sechs Monaten müssen Geflüchtete in Bayern in sogenannten Ankerzentren leben. Parteien und Vereine üben heftige Kritik an den Zuständen.

Von Patrick Guyton

12.2.2019

StadtgesprächJannis Papadimitriou aus Athen

Die Athener diskutieren über den neuen Namen ihres Nachbarlandes – und das seltsame Gebaren ihrer Parlamentarier

Von Jannis Papadimitriou

9.2.2019

politik, S. 7

Die Absturzangst bannen

Die SPD versucht mit ihrem Sozialstaatspapier eine Revision von Hartz IV. Ältere Arbeitslose könnten davon profitieren

Von Barbara Dribbusch

9.2.2019

politik, S. 7

Scannen von Nummernschildern

„Nutzloses Sicherheitstheater“

Kfz-Kennzeichen automatisch abzugleichen ist teils verfassungswidrig. Drei Bundesländer müssen jetzt ihr Gesetz anpassen.

Von Christian Rath

5.2.2019

Ein Volksbegehren will in Bayern das größte Artensterben seit dem Verschwinden der Dinosaurier stoppen. Mehr als 170 Bündnispartner unterstützen den Plan. Doch der mächtige Bauernverband läuft dagegen Sturm. Und die Regierung wartet ab

Von Dominik Baur

4.2.2019

inland, S. 7

Koalitionsstreit in Österreich

Politik über alles

Kolumne Stadtgespräch von Ralf Leonhard

Für FPÖ-Innenminister Herbert Kickl hat Recht der Politik zu folgen, vor allem bei Abschiebungen. Das sieht der Koalitionspartner ÖVP anders.

1.2.2019

Mitglieder des Thüringer Frauen*kampftagsbündnisses protestieren vor der Eröffnung des 121. Deutscher Ärztetages gegen den Abtreibungparagraphen 219a.

Juristin über Referentenentwurf zu 219a

„Orwell'sche Abstrusitäten“

Der Gesetzentwurf der Regierung zur Reform des Paragrafen 219a löse die bestehenden Probleme nicht, sagt Maria Wersig vom Juristinnenbund.

Interview von Dinah Riese

1.2.2019

Klobürsten mit Transparent auf G20-Gipfel

G20-Prozesse

Dirigent mit Klobürste

Ermittler werfen einem 32-Jährigen vor, bei den G20-Protesten den schwarzen Block angeführt zu haben. Sie ließen seine Wohnung stürmen.

Von Stefan Buchen

31.1.2019

Rechtsextreme bei einem Aufmarsch in Spandau, im Fokus ist ein Mann, der einen Pullover mit der Aufschrift

Rechtsextreme Gruppe „Aryans“

Kahlgeschoren, tätowiert, aggressiv

Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen die rechtsextremen „Aryans“ wegen Terrorverdachts. Wer steckt hinter der Truppe?

Von Helke Ellersiek und Konrad Litschko

30.1.2019

Entwurf des Gesundheitsministeriums

Der umgeleitete Patient

Ein neues Gesetz soll Patienten schneller zu Fachärzten lotsen und nicht in die Ambulanz. Krankenkassen loben den Vorstoß, Ärzte protestieren.

Von Barbara Dribbusch

23.1.2019

Mitgliederschwund beim AfD-Nachwuchs

Exodus bei der Jungen Alternative

Der Verfassungsschutz erklärte den Parteinachwuchs zum „Verdachtsfall“. Offenbar haben jetzt viele Mitglieder die Organisation verlassen.

Von Sabine am Orde

22.1.2019

Mehr Leberkäse wagen

Die bayerische Staatspartei besinnt sich auf ihre soziale Ader. „Die CSU war nie die Partei der Proseccotrinker“, verkündet der neue Chef Markus Söder. Sein Vorgänger Horst Seehofer ist jetzt Ehrenvorsitzender und isst Weißwürste

Von Dominik Baur

21.1.2019

inland, S. 7

AfD-Alterspräsident in Hessen

Ungeliebte Sitznachbarn

Rolf Kahnt (AfD), Alterspräsident im neuen Landtag in Hessen, bekommt einen kühlen Empfang. Und die CDU rückt nach links.

Von Christoph Schmidt-Lunau

18.1.2019

Staatliche Leistungen und Brexit

Neues Sozialsystem ist lahmgelegt

Das kontroverse „Universal Credit“ soll Großbritanniens Sozialleistungen bündeln. Doch es hakt mal wieder an vielen Stellen.

Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

12.1.2019

StadtgesprächBernhard Clasen aus Kiew

Nur Wasser in der Küche, aber nicht im Bad und im Klo: Wäre Julia Timoschenko Präsidentin, würde das sicher nicht passieren

Von Bernhard Clasen

12.1.2019

politik, S. 7

Entspannter Waldspaziergang

Der Polizei-Großeinsatz im Hambacher Wald ist vorerst vertagt. Will man doch die Ergebnisse der Kohlekommission und des Gipfels bei Bundeskanzlerin Angela Merkel abwarten?

Von Anett Selle

12.1.2019

politik, S. 7