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Schwerpunkt Bundestagswahl 2025

Seit dem Ampel-Aus im November 2024 ist klar: Deutschland steht vor einer vorgezogenen Bundestagswahl. Die Neuwahl ist für den 23. Februar 2025 angesetzt. Unser Schwerpunkt zur Bundestagswahl 2025 ...
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Drei RichterInnen in roten Roben stehen vor einer holzvertäfelten Wand

„Compact“-Urteil

Die Unberechenbarkeit von Verboten

Kommentar von Christian Rath
Hätten die Leipziger Rich­te­r gewollt, wäre Compact verboten geblieben – demokratische Richter tun es sich schwer mit einer solchen Entscheidung.

24.6.2025

Ein roter Teppich vor dem Schloss Bellevue.

CSU-Nachfolgerin für Steinmeier?

Eine Personaldebatte für Ausgebuffte

Kommentar von Dominik Baur
Viele sehen die CSU-Politikerin Ilse Aigner weit vorn im Rennen um das Amt als Bundespräsidentin. Nur dumm, dass es ein Phantomrennen ist.

19.6.2025

Alexander Dobrindt spricht mit Jens Spahn im Bundestag

Konservative Politik

Arbeit für die Aufräumer

Kolumne Schlagloch von Georg Diez
Ob Scheuer, Spahn oder Dobrindt – rechte Akteure hinterlassen gern einen Scherbenhaufen. Oft kommen sie dann auch noch ungeschoren davon.

18.6.2025

Ein Protestzug zieht eine lange Straße entlang

Debatte um den 17. Juni

Es fehlt uns ein Feiertag

Kommentar von Jonas Waack
Immer wieder fordern Politiker*innen, den 17. Juni zum Feiertag zu machen. Besser wäre es, die Mutigen von 1989 zu ehren.

17.6.2025

Reiner Haseloff

Fluchtreflexe von Reiner Haseloff

Es nützt der AfD

Kommentar von Anna Klöpper
Regierungschef Haseloff denkt darüber nach, Sachsen-Anhalt bei einem AfD-Sieg zu verlassen. Dieses Signal verstärkt eher die Mutlosigkeit.

16.6.2025

Der polnische Premierminister Donald Tusk spricht im Parlament in Warschau

Tusk gewinnt Vertrauensfrage

Jetzt müssen die Demokraten zur Besinnung kommen

Kommentar von Gabriele Lesser
Statt das Narrativ der Rechtspopulisten zu übernehmen, sollten die demokratischen Staaten der EU Polen dabei helfen, demokratisch zu bleiben.

12.6.2025

Zwei Männer scherzen miteinander

Migrationspolitik in Deutschland

Richtet euch nach Gerichten

Kolumne Schlagloch von Gilda Sahebi
Gerichtsurteile sind keine linke Show, sondern der Beweis eines funktionalen Rechtsstaats. Wer das anzweifelt, hilft mit beim Abbau der Demokratie.

11.6.2025

Regenbogenfahne im Wind

Pride-Monat

Doppelte Diskriminierung

Kommentar von Ferdinand Mirbach
Queere Menschen mit Migrationshintergrund werden oft von ihren ethnischen Gruppen ausgegrenzt. Auch in der LGBTQ-Community gibt es noch Vorurteile.

10.6.2025

Das Hamas-Symbol als Graffiti an einer Wand der Humboldt-Universität

Antisemitismus-Bericht von Rias

Erwartbare Rekordzahlen

Kommentar von Nicholas Potter
Die Zahl der antisemitischen Gewalttaten ist seit dem 7. Oktober 2023 sprunghaft angestiegen. Der Hass ist parteiübergreifend.

4.6.2025

Ein Besucher fotografiert in der Bibliothek des Bundestags die Urschrift des Grundgesetzes

76 Jahre Grundgesetz

Es bleibt sich nicht gleich

Gastkommentar von Thomas Hunstock
Auch nach 76 Jahren Grundgesetz kann von einer demokratischen und rassismusfreien Politik für alle leider immer noch keine Rede sein.

2.6.2025

schlagloch

Die Mitschuld bleibt

Die Bilder der Toten, Verletzten, Hungernden in Gaza sind inzwischen zu krass – und Deutschland kritisiert Israels Kriegspolitik. Diese Einsicht kommt zu spät
Von Charlotte Wiedemann
Ausgabe vom  28.5.2025,  Seite 12, meinung + diskussion
Mitglieder der Fraktion die Linke im Bundestag, zwei singen, der Rest schweigt

Unvereinbarkeitsbeschluss der Union

Überholter Symmetriezwang

Gastkommentar von Claus Leggewie
Die Bedrohung durch die AfD ist einfach zu stark, um nicht mit der Linken zusammenzuarbeiten – und die These dahinter war immer viel zu kurzsichtig.

28.5.2025

Zwei Männer im Anzug Lars Klingbeil und Friedrich Merz stehen nebeneinander und sprechen mit einander

Schwarz-rote Koalition

Scheitern ist gestattet

Kommentar von Peter Unfried
Diese Bundesregierung muss Bestand haben, sonst regiert bald die AfD. Dieses Narrativ ist falsch und so etwas wie eine selbsterfüllende Prophezeiung.

27.5.2025

Eine Jugendliche blickt aus einem Fenster

Einsamkeit als Gefahr für die Demokratie

Empathie statt Appelle

Kommentar von Simone Schmollack
Gegen Einsamkeit von jungen Menschen kann Politik etwas tun: sich kümmern. Tut sie aber das Gegenteil, wird es für die Gesellschaft gefährlich.

27.5.2025

Ein Wähler steckt seinen Wahlschein in die Urne

Demokratisches Bündnis siegt in Meck-Pom

Na geht doch

Kommentar von Anne Fromm
Die AfD hat bei den Landratswahlen klar verloren. Das zeigt: Gegen eine gemeinsame Strategie der Demokraten haben Rechtsextreme schlechte Karten.

26.5.2025

Transport eines Rotorblatts auf einem Schlepper durch ein brandenburgisches Dorf

Recht, Gerechtigkeit und Frust

Eine bessere Welt ist möglich

Gastkommentar von Bernward Gesang
Man muss sie nur wollen – und die vielen Ideen für Gerechtigkeit tatsächlich umsetzen. Die kommenden Generationen werden es danken.

22.5.2025

Straßenbahnhaltestelle in Österreich

Die Welt aus den Fugen geraten

Der Weg aus dem Irrsinn

Kolumne Schlagloch von Georg Seeßlen
Damit wir nach all dem rechten Wahn wieder zur Vernunft und Besonnenheit kommen, braucht es demokratische Atempausen – die richtig genutzt werden.

21.5.2025

Tim Klüssendorf und Bärbel Bas

Personalvorstellungen der SPD-Spitze

Bedenkliche Auslesepolitik

Kommentar von Gunnar Hinck
Die SPD-Spitze will erfolgreiche Genossen fördern. Gute Leute aus dem Osten oder aus Süddeutschland hätten dann kaum noch eine Chance.

19.5.2025

Wahlplakate der AfD wurden zwischen Baumstämme gesteckt

Geleaktes Verfassungsschutz-Gutachten

Lächerlich, wer das lächerlich findet

Kommentar von Gareth Joswig
Das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes wurde offenbar an rechte Medien durchgestochen. Dort prahlt die Partei damit, wie breit sie zitiert wird.

14.5.2025

Blumen neben den Stolpersteinen für Friedländer und ihre Familie

Trauerbekundungen und Realpolitik

Margot Friedländer würde abgewiesen

Kommentar von Gereon Asmuth
Die Reaktionen auf den Tod der Holocaust-Überlebenden zeugen vom Verlangen nach Humanität. Ausgerechnet bei der Bundesregierung sind sie wohlfeil.

11.5.2025