Datenschutz Das Flüchtlingsamt soll künftig auf Handy-Daten von Flüchtlingen zugreifen können. Die Opposition fürchtet einen „tiefen Einschnitt in die Privatsphäre“
SICHERHEIT Nach dem Terrorfall Anis Amri soll die Überwachung von Islamisten künftig länderübergreifend erfolgen. Die Union kritisiert den Umgang NRWs mit dem Tunesier
Asyl Die Bundesregierung möchte Flüchtlinge, die die EU in Griechenland betreten haben, wieder dorthin abschieben. Eine Ausnahmeregelung, die seit 2011 gilt, läuft aus