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SPD im Umfragetief

Auf der Suche nach Milliarden

Die Fraktion will eine Reform der Schuldenbremse. Es gehe nicht nur um die Europawahlen, sondern um die Existenz, betont der Abgeordnete Axel Schäfer

Von Anna Lehmann

11.1.2024

Prozess gegen BND-Mitarbeiter

Kronzeuge sagt aus

Ein BND-Mitarbeiter soll Informationen an Russland verkauft haben, er steht wegen Landesverrats vor Gericht. Am Mittwoch sagte ein Mitangeklagter aus.

Von Luisa Faust

10.1.2024

Geplante Überwachungsgesamtrechnung

Ein Barometer für die Freiheit

Die Bundesregierung will eine „Überwachungsgesamtrechnung“ aufstellen lassen. So sollen Freiheit und Grundrechte besser geschützt werden.

Von Christian Rath

10.1.2024

Geheimtreffen mit Rechtsextremen

AfD-Kader diskutieren Vertreibungen

Einflussreiche AfD-Politiker sollen mit Rechtsextremen einen Plan für rassistische Massenvertreibungen diskutiert haben. „Correctiv“ berichtet darüber.

Von Jean-Philipp Baeck

10.1.2024

Versorgungslage in der Kindermedizin

Schon wieder knappe Medikamente

In der Kindermedizin verschärfen sich wieder die Engpässe. Dabei ist die Infektionslage noch vergleichsweise moderat.

Von Manuela Heim

9.1.2024

Klausur des Grünen-Vorstands

Mit Mindestlohn gegen Gegenwind

Mit der Forderung nach höheren Löhnen und besserer Arbeit startet die Partei ins neue Jahr. Ganz frei von Widersprüchen bleibt sie dabei aber nicht.

Von Tobias Schulze

9.1.2024

Szene von Protest gegen Habeck am Fährhafen Schlüttsiel

Bauernprotest wird fortgesetzt

Fährblockierer könnten davonkommen

Die Ermittlungen zur Blockade der Urlaubsfähre von Habeck sind schwierig. Die Polizei nahm keine Personalien auf. Der Bauernprotest geht weiter.

Von Konrad Litschko und Benno Stieber

9.1.2024

Vier Anwälte und Angeklagte, die sich hinter silberfarbenen Heftdeceln verstecken

Angriff auf ZDF-Mitarbeiter in Berlin

Presse und Nazis verwechselt

Nach dem brutalen Überfall auf ein ZDF-Team 2020 in Berlin erhalten vier Angeklagte Bewährungsstrafen. Sie hatten überraschend gestanden.

Von Anne Fromm

9.1.2024

Lokführerstreik ab Mittwoch

Gericht erlaubt Streik

Die Lokführergewerkschaft GDL ruft von Mittwoch bis Freitag zum Bahnstreik auf. Der Bahn gelang es nicht, den Streik juristisch aufzuhalten.

Von Adefunmi Olanigan

9.1.2024

Polizisten stehen vor einem unter Quarantäne gestellten Wohngebäude in der Göttinger Innenstadt

Abriegelung während Coronaquarantäne

Bewohner fordern Schmerzensgeld

Während der Coronapandemie wurde ein Wohnblock in Göttingen rechtswidrig abgeriegelt. Nun verlangen 78 Familien Entschädigung von der Stadt.

Von Reimar Paul

7.1.2024

Ein ICE der Deutschen Bahn passiert auf der Strecke Hildesheim - Berlin einen Bahnübergang

Juristin über Bahnstreik

„Streiks müssen wehtun“

Die Lokführergewerkschaft GDL will wieder streiken. Streikrecht habe Vorrang vor Reiseplänen der Bahnkunden, sagt Rechtsprofessorin Lena Rudkowski.

Interview von Christian Rath

8.1.2024

Kaare Dybvad Bek und Alexander Dobrindt stehen im Schnee vor Mikrofonen

CSU-Klausurtagung

Abschieben wie England

In Kloster Seeon fordert die CSU eine Wende in der Migration. Flüchtlingen soll weiterhin Schutz gewährt werden – nur nicht in Deutschland.

Von Dominik Baur

7.1.2024

Es ist Nacht, ein grelles Licht scheint auf die Fahrzeuge

Tasereinsatz der Polizei

Geflüchteter aus Guinea stirbt

Die Polizei ermittelt nach dem Tod eines 26-Jährigen. Die Initiative OuryJalloh kündigt an, Privatpersonen bei der Aufklärung zu unterstützen.

7.1.2024

Parteizugehörigkeit und echte Probleme

Darf man Lindner-Wünsche aufhängen?

Kolumne Die eine Frage von Peter Unfried

Die kommt da weg, sagt die Macht. Und meint Lindners Postkarte zu Weihnachten. Nö, sagt hingegen der Autor. Und wer hat gewonnen? Lesen Sie selbst!

7.1.2024

Kürzungen beim Bürgergeld

Der Förderung keine Chance lassen

Um den Haushalt zu bereinigen, will die Regierung den Bürgergeldbonus streichen. Die Förderung hätte besonders Langzeitarbeitslosen helfen sollen.

Von Adefunmi Olanigan und Tobias Schulze

5.1.2024

Rüstungsindustrie ist top

Exporte mit neuem Höchstwert. Abnehmerland Nummer 1 ist wieder einmal die Ukraine

Ausgabe vom 5.1.2024, Seite 6, inland

Eine blonde Frau zeigt mit dem Finger nach links.

SPD in Sachsen vor der Landtagswahl

Das große Zittern

Laut einer Umfrage strauchelt die SPD in Sachsen gewaltig. An den Ergebnissen gibt es Kritik, trotzdem reagiert Spitzenkandidatin Köpping kämpferisch.

Von David Muschenich

4.1.2024