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Stühle im Bundestag beim Umbau.

Linkspartei im Bundestag

Linke wollen mehr Fragen stellen

Das Bündnis Sahra Wagenknecht und die Linkspartei bilden im Bundestag bald zwei Gruppen. Letztere fordert mehr parlamentarische Rechte für sich.
Von Daniel Bax

29.1.2024

Porträt des österreichischen Rechtsextremen Martin Sellner

Rechtsextremem droht Einreisesperre

Grenzschließung für Sellner

Rechtsextremist Martin Sellner warb in Potsdam für einen „Remigrations“-Plan, jetzt prüft die Stadt ein Einreiseverbot. Trotzdem will er kommen.
Von Konrad Litschko

29.1.2024

Antifafahne vor einem Lichtermeer

Prozess gegen Autonome

„Recht auf ein faires Verfahren“

Am Montag beginnt ein Prozess in Budapest gegen deutsche Antifaschist:innen. Die Familien der Beschuldigten lehnen Auslieferungen nach Ungarn ab.
Von Erik Peter

29.1.2024

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, (FDP), klatscht beim Europaparteitag der Liberalen

Europa-Parteitage von SPD und FDP

Europawahlkampf der Frauen

Vollbluteuropäerin versus Eurofighterin: SPD und FDP küren in Berlin ihre Spitzenkandidatinnen für die bevorstehende Europawahl.
Von Anna Lehmann, Adefunmi Olanigan und Anastasia Zejneli

28.1.2024

Mehrere Menschen nehmen an einer Demonstration gegen Rechtsextremismus und die AfD teil. Dabei steht auf einem Plakat «Hass ist keine Meinung»

Strategien gegen rechts

Hilft Hass gegen die AfD?

Kolumne Die eine Frage von Peter Unfried
Die großen Kundgebungen der letzten Tage sollten keine Proteste gegen, sondern Bekenntnisse für etwas sein. Die pluralistische Demokratie nämlich.

27.1.2024

Zwie israelische Soldaten schauen ratlos in die Luft. Hinter ihnen stegt Rauch auf, sie stehen in einm Trümmerfeld

Internationaler Gerichtshof

Kein Ende der Kämpfe in Gaza

Der Internationale Gerichtshof weist den Antrag auf Einstellung der Angriffe ab. Israel müsse aber Maßnahmen ergreifen, um einen Genozid zu vermeiden.
Von Tobias Müller, Mirco Keilberth und Tanja Tricarico

26.1.2024

Vermummte und bewaffnete Justitzbeamte führen den Angeklagten in den Gerichtssaal

Halle-Attentäter erneut vor Gericht

Geständnis und Fragen

Der Täter von Halle steht vor Gericht – trotz rechtsgültiger Höchststrafe. Dieses Mal geht es um einen versuchten Gefängnisausbruch mit Geiselnahme 2022.
Von Pia Stendera

25.1.2024

Fenster mit Geranien in den Blumenkästen und die Aufschrift Rathaus

Hilfe für Kom­mu­nal­po­li­ti­ker*innen

Der Verrohungsspirale begegnen

Kom­mu­nal­po­li­ti­ke­r*in­nen erleben häufig Anfeindungen und Gewalt. Eine neue zentrale Anlaufstelle soll sie dabei unterstützen, sich zu wehren.
Von Luisa Faust

26.1.2024

Carl-Julius Cronenberg von der FDP hat was zu lachen

Streit um die EU-Lieferkettenrichtlinie

Die Lieferung steht aus

Auf ihren jeweiligen Europaparteitagen möchte die FDP gegen eine Verschärfung der Lieferkettenrichtlinie werben – und die SPD dafür.
Von Cem-Odos Güler

26.1.2024

Porträt von Svenja Schulze

Ministerin reist nach Marokko

Ihr Fachkräfte, kommet

Deutschland braucht Arbeitskräfte. Um die anzulocken, reist Entwicklungsministerin Schulze nach Marokko. Doch es geht auch um Abschiebungen.
Von Dinah Riese

24.1.2024

Schild mit der Aufschrift

Holocaust-Gedenktag in Freital

Leise gegen die AfD

Die AfD soll die offizielle Rede der sächsischen Stadt Freital zum Holocaust-Gedenktag halten. SPD, Grüne und Linke organisieren ein „Kontrastprogramm“.
Von David Muschenich

25.1.2024

Abba Naor, Überlebender der Außenlager des Konzentrationslagers Dachau spricht auf einer Sitzung des Bayrischen Landtags

Rechtsextremismus in Bayern

AfD-Richter mit CSU-Segen

Bayerns Landtag probt den Schulterschluss gegen die AfD. Doch die Regierungsparteien schicken deren Kandidaten ins Verfassungsgericht.
Von Dominik Baur

24.1.2024

Kindergarten-Kinder in bunter Regenkleidung und Rucksäcken unterwegs

Uneinigkeit über Kindergeld

Ampelkoalition will leise streiten

Wer Kinder hat, soll entlastet werden. Aber wie? Mehr Kindergeld würde den meisten Familien helfen. Doch die FDP setzt auf höhere Freibeträge.
Von Luisa Faust

23.1.2024

DemonstrantInnen stehen dicht gedrängt mit Flaggen und Schildern vor dem Bundeskanzleramt in Berlin

Wie viele bei den Demos gegen Rechts?

Zählen gegen Rechtsextremismus

Wie viele Menschen sind auf den Demos? Die Ver­an­stal­te­r:in­nen schätzen die Zahlen höher, die Polizei niedriger. Wie kommt das?
Von Anastasia Zejneli

23.1.2024

Der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner bei einem Interview.

Rechtsextremer Martin Sellner

Einreisesperre für Sellner?

Mehmet Daimagüler, Antiziganismusbeauftragter der Regierung, fordert ein Einreiseverbot für Martin Sellner. Das wird nun geprüft.
Von Konrad Litschko

23.1.2024

konsequenzloswetter

Von Anastasia Zejneli
Ausgabe vom  23.1.2024,  Seite 6, inland
Porträt von Robert Malorny vor Stadtkulisse

Robert Malorny ist Spitzenkandidat

Sachsens FDP will wieder hoch

Ein Kommunalpolitiker soll die Liberalen wieder in den sächsischen Landtag führen. Dabei versucht er sich von der Berliner Regierungspolitik abzugrenzen.
Von Cem-Odos Güler

22.1.2024

Einer der Angeklagten sitzt vermummt mit Mütze und dunkler Sonnenbrille im Gerichtssaal

Verfahren eingestellt gegen Neonazis

1000 Euro fürs Prügeln

Fünf Jahre nach dem Angriff von Rechtsextremen in Chemnitz wird das Verfahren gegen drei Angeklagte unter Auflage eingestellt. Betroffene sind empört.
Von David Muschenich

22.1.2024

Eine Frau mit einem Kleinkind steht hinter einer durchsichtigen Gardine und schaut aus dem Fenster.

Reform des Familienrechts

„Kinder dürfen kein Puffer sein“

Ein neues Familienrecht soll Frauen und Kinder besser vor häuslicher Gewalt schützen. Für Expertin Ricarda Herbrand geht die Reform nicht weit genug.
Interview von Anne Fromm

18.1.2024

rentnerwetter

Ausgabe vom  22.1.2024,  Seite 6, inland