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Lisa Paus Buendnis 90/Die Gruenen, aufgenommen nach der Pressekonferenz zur Einigung bei der Kindergrundsicherung im August 2023

Streit in der Ampelkoalition

Kindergrundsicherung droht das Aus

Die FDP fordert eine Überarbeitung des Gesetzentwurfs zur Kindergrundsicherung. Die Grünen halten an Paus' Vorschlägen fest.
Von Moritz Huhn

4.4.2024

Eine Mutter betrachtet mit ihrem Kind das Gebäude der JVA Torgau. Im Vordergrund erinnert eine Plastik an die Opfer der NS-Militärjustiz

Vereinigung der NS-Militärjustiz-Opfer

Streit um die Erinnerung

Ein Opferverband hat die Zusammenarbeit mit Sachsens Gedenkstättenstiftung beendet. Die unterscheide nicht richtig zwischen NS- und DDR-Unrecht.
Von David Muschenich

4.4.2024

Weitere Anklage gegen Höcke

Thüringer AfD-Politiker soll erneut verbotene SA-Parole genutzt haben
Ausgabe vom  4.4.2024,  Seite 6, inland
Bundeskanzler Olaf Scholz steht vor einem Panzer

Fehlende Milliarden des Bundes

Täglich grüßt das Haushaltsloch

Der Streit über die Finanzen für 2025 ist im vollen Gange. Um Geld fürs Militär zu sichern, will Bundesfinanzminister Lindner beim Sozialen sparen.
Von Hannes Koch

3.4.2024

Ein Mann im Anzug schaut grimmig.

Geld aus Russland

Druck auf AfDler Bystron wächst

Tschechiens Geheimdienst besitzt offenbar Tonaufnahmen, die den AfD-Politiker Petr Bystron schwer belasten. Die Parteispitze fordert eine Erklärung.
Von Sabine am Orde

3.4.2024

Andrej Hunko auf der Kundgebung beim Ostermarsch in Herne, er hält ein Mikrofon in der Hand. Hinter ihm steht ein Mann mit Gitarre vor einem Notenständer, daneben eine junge Frau mit Sonnenbrille

Bündnis Sahra Wagenknecht

Brandmauer zur AfD schrumpft

Die Wagenknecht-Gruppe könnte Anträgen der AfD künftig zustimmen, kündigt ein Abgeordneter an. Es wäre eine Kursänderung der jungen Partei.
Von Daniel Bax

3.4.2024

Andreas Scheuer lächelt, im Hintergrund wird er von einem Fotografen abgelichtet

Andreas Scheuer verlässt Bundestag

Steiler Aufstieg, steiler Abstieg

Um Andreas Scheuer war es ruhig geworden. Jetzt hat sich der frühere Bundesverkehrsminister überraschend aus dem Bundestag verabschiedet.
Von Dominik Baur

2.4.2024

Porträt von Hans-Georg Maassen in Anzug und Krawatte

Einstufung als rechtsextrem

Maaßen verklagt Verfassungsschutz

Hans-Georg Maaßen geht juristisch gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz vor. Der Grund: Er wird dort als „rechtsextremes Beobachtungsobjekt“ eingestuft.

2.4.2024

Christian Lindner zeigt im Gespräch mit seinen Händen einen Abstand an

Steuerpläne des Finanzministers

Steuern runter macht Lindner munter

Finanzminister Lindner fordert Steuerentlastungen für Gering- und Spitzenverdiener. Woher das dafür nötige Geld kommen soll, bleibt unklar.
Von Ulrike Herrmann

1.4.2024

Drei Parteifahnen der Grünen vor grauem Himmel

Personalentscheidung bei den Grünen

Parteizentrale zentraler gesteuert

Die Grünen bauen erneut ihre Strukturen um. Eine Weggefährtin von Parteichefin Lang erhält eine neu geschaffene Schlüsselposition.
Von Tobias Schulze

29.3.2024

Abgeordnete der Grünen schwenken im Bundestag Friedenstücher und singen

Demokratie, Marktwirtschaft und Mitte

Kompromiss als neues Progressiv

Kolumne Die eine Frage von Peter Unfried
Ja, aber: Eine starke und zukunftsfähige Mitte hängt leider nicht nur von den gemäßigt Progressiven ab, sondern von gemäßigt Konservativen.

31.3.2024

Menschen vor einem Haus, an dessen Fenstern Brandspuren zu erkennen sind

Brandanschlag in Solingen

Viele Fragen, keine Antwort

War es Rassismus? Solingen steht nach der Brandkatastrophe mit vier Toten unter Schock. Die Stadt erinnert sich an Ereignisse von 1993.
Von Joachim Hiller

29.3.2024

Homöopathische Globuli auf einem Tisch

Medizinforschungsgesetz

Aufschub für Globuli

Gesundheitsminister Lauterbach hat das neue Medizinforschungsgesetz vorgestellt. Die Abschaffung von Homöopathie als Kassenleistung vertagt er.
Von Paula Schöber

28.3.2024

Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, zeigt in der Staatskanzlei ein verziertes Osterei

Koalitionskrach in Sachsen

Die Union mag wohl nicht mehr

Nach dem Streit um das Cannabisgesetz schert die CDU erneut aus: Sie lässt die Verfassungsänderung platzen. Grüne und SPD reagieren gestresst.
Von David Muschenich

27.3.2024

Junge Person hüpft mit einer Tasche in Regenbogenfarben auf einer Wiese

Umgang mit Trans* Menschen

Leitlinie für weniger Leid

Eine neue Leitlinie soll künftig eine bessere Versorgung von trans* Menschen sicherstellen. Streit gibt es über Pubertätsblocker.
Von Antonia Groß

26.3.2024

Ein Lokführer steht auf dem Bahnsteig

Tarifeinigung GDL und Deutsche Bahn

Drei Stunden weniger Knechtschaft

Die Lokführer der GDL haben sich mit vielen Forderungen gegen die Bahn durchgesetzt: Arbeitszeitverkürzung, Inflationsausgleich und Lohnerhöhung.
Von Pascal Beucker

26.3.2024

Eine Spendenkiste mit Spielsachen, Kleidung und Elektronik vor der Tür des Familiencafés im SOS-Kinderdorf in München-Riem.

Sozialverband stellt Bericht vor

Armutsquote ist weiter hoch

Jeder sechste Mensch in Deutschland ist arm, vor allem Kinder sind betroffen. Der Paritätische Gesamtverband fordert Veränderung.
Von Anna Laura Müller

26.3.2024

Anti-Terror Einsatz - ein Polizeibeamter mit Maschinenpistole im Anschlag

Islamistischer Terror in Deutschland

Gefährder im Blick, Lage im Griff

Die Bundesregierung sieht sich ganz gut gewappnet gegen islamistischen Terror in Deutschland. Die Behörden gehen aktuell von 483 Gefährdern aus.
Von Anna Lehmann

25.3.2024

Eine Person im Rollstuhl scheitert an der Rolltreppe.

 Menschen mit Behinderung

„Als Opfer und Last gesehen“

Auch 15 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention haben in Deutschland wenig verbessert. Die EU-Abgeordnete Langensiepen fordert mehr Beteiligung.
Interview von Anna Laura Müller

26.3.2024

Der junger Altenpfleger unterhält sich mit einer Heimbewohnerin im Rollstuhl

Linkspartei für Arbeitszeitverkürzung

Vier-Tage-Woche als konkretes Ziel

Die Linke will die schrittweise Reduzierung der Arbeitszeiten bei vollem Lohnausgleich – und schlägt einen Vier-Stufen-Plan vor.
Von Pascal Beucker

25.3.2024