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Schriftzug Equal Justice Under Law über den Säulen des Supreme Courts

US-Supreme Court zu Straffreiheit

Geschwächtes Immunsystem

Der Oberste Gerichtshof der USA hat Prä­si­den­t*in­nen einen Freibrief für Verbrechen ausgestellt, sofern es eine Amtshandlung ist.
Von Bernd Pickert

2.7.2024

Dichte Menschenmenge in rotem Licht , Platz der Republik Paris

Parlamentswahlen in Frankreich

Und nun?

Frankreich droht nach Runde zwei der Parlamentswahlen eine absolute Mehrheit des Rassemblement National. Wie verhalten sich die anderen Parteien?
Von Rudolf Balmer

1.7.2024

Eine Frau hebt ihren roten Finger, der zeigt, dass sie gewählt hat, im Hintergrund prächtige Kacheln

Präsidentschaftswahlen in Iran

Die Qual der Wahl

Vor der Stichwahl in Iran liegt der vermeintlich „moderate“ Kandidat vorne. Gleichzeitig ist die Wahlbeteiligung so niedrig wie nie zuvor.
Von Gilda Sahebi

30.6.2024

Wahlplakate über einer Strasse im Iran

Menschenrechtsverstöße im Iran

„Wahlen legitimieren Unterdrückung“

Seit 2022 ist der Aktivist Ahmadreza Haeri in Iran inhaftiert. Nun kämpft er mit der Kampagne „Schwarze Dienstage“ gegen Hinrichtungen.
Interview von Daniela Sepehri und Ghazal Abdollahi

28.6.2024

Bodo Ramelow führt ein kleines Pony über eine Wiese

Wahlen in Thüringen

Politik ist kein Ponyhof

Seine Partei ist in Umfragen abgestürzt. Thüringens linker Ministerpräsident Bodo Ramelow kämpft dennoch unverdrossen um sein Amt und das Land.
Von Anna Lehmann

30.6.2024

Bushaltestelle mit Wahlplakat von Bardella vor grüner Landschaft

Frankreich vor der Wahl

Ein Trend nach rechts

Am 30. Juni und 7. Juli muss Frankreich ein neues Parlament wählen. Erstmals seit dem Zweiten Weltkrieg könnte die extreme Rechte an die Macht kommen.
Von Rudolf Balmer

28.6.2024

Gilles Le Gandre in einer Bank mit roten Sesseln

Vor der Parlamentswahl in Frankreich

Macronisten gegen Macronisten

Nicht allen loyalen Mitstreitern erweist die Partei von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Anerkennung. Ihren Ex-Fraktionschef lässt sie im Stich.
Von Rudolf Balmer

28.6.2024

Portraitfoto Reem Alabali-Radovan

Migrationsbeauftragte über Asyldebatte

„Grenzen werden verschoben“

In der Migrationsdebatte gehe es nur um Abschottung, sagt die Beauftragte Reem Alabali Radovan. Dabei gebe es auch Erfolge, etwa bei Einbürgerungen.
Interview von Frederik Eikmanns und Dinah Riese

27.6.2024

Symbolbild eines Gefällt mir-Buttons

Abschiebungen wegen Hass im Netz

Wer Terror feiert, soll raus

Wer Terror wie den der Hamas verherrlicht, soll künftig schneller ausgewiesen werden. Die Ampel ist sich darüber einig, von der Linken kommt Kritik.
Von Konrad Litschko

26.6.2024

Julian Assange steht auf dem Balkon der ecuadorianischen Botschaft, umringt von unzähligen Medienvertretern

Nach der Freilassung von Assange

Hack, Leak, Knast – eine Odyssee

Mit dem Veröffentlichen von US-Kriegsverbrechen machte sich Julian Assange Mächtige zu Feinden. Und zweifelhafte Freunde.
Von Bernd Pickert

25.6.2024

Protestaktion mit Masken von Lindner Habeck und Scholz.

Gemeinnützigkeit in Deutschland

Eine Reform lässt auf sich warten

Die Koalition will eigentlich die Regeln der Gemeinnützigkeit zugunsten von Initiativen ändern. Wann das der Fall sein wird, ist jedoch unklar.
Von Christian Rath

25.6.2024

Protestierende gegen rechts in Sonneberg

Zivilgesellschaft unter Druck

Riskante Demokratiearbeit

Im Visier der AfD, unsichere Finanzierung, die Gemeinnützigkeit gefährdet: Initiativen gegen rechts sehen sich zunehmend in ihrer Arbeit bedroht.
Von Konrad Litschko

24.6.2024

Das Ehepaar Klarsfeld mit Sohn.

Ehepaar Klarsfeld über Frankreich

„Ich kann nicht für die anderen kämpfen“

Das „Nazi-Jäger“-Ehepaar Klarsfeld stellt sich im französischen Wahlkampf hinter Marine Le Pen. Die linken Kräfte halten sie für antisemitisch.
Von Lea Fauth

23.6.2024

Blick durch eine Stalltür - davor steht ein Kuh auf dem Platz vor dem Stall und schaut erstaunt zurück

Demeter und der NS-Staat

Braune Stellen am Gemüse

Der Demeter-Verband feiert 100 Jahre biodynamische Landwirtschaft. Über NS-Verbindungen führender Funktionäre spricht man da nicht gern.
Von Stefan Hunglinger

23.6.2024

Eine Rakete ist an einem Strassenrand aufgestellt

Nahost-Konflikt im südlichen Libanon

Es ist nicht ihr Kampf

Die Angriffe Israels und der libanesischen Hisbollah werden heftiger. Dennoch harren die Menschen in der Grenzregion im Libanon aus.
Von Julia Neumann

20.6.2024

Ein halbgesunkenes Segelboot in einer Videoaufnahem.

Migrationspolitik in der EU

Tödliche Außengrenze

Neue Berichte machen Grenzschützer für den Tod von Migranten mitverantwortlich. Dieses Jahr sind bereits 1.018 Menschen im Mittelmeer gestorben.
Von Christian Jakob

19.6.2024

Drei Polizisten in einem Lager für Geflüchtete in Albanien

Migrationspolitik in Deutschland

Eine Verschärfung jagt die nächste

Donnerstag und Freitag treffen sich die Mi­nis­ter­prä­si­den­t*in­nen und In­nen­mi­nis­te­r*in­nen. Das Thema Migration bestimmt dabei die Agenda.
Von Frederik Eikmanns

19.6.2024

Wildblumen

Das EU-Renaturierungsgesetz

Grüne neue Welt?

Mit dem Nature Restauration Law sollen vor allem Naturschutzgebiete in Europa wieder in einen guten Zustand gebracht werden
Von Heike Holdinghausen

18.6.2024

Klimaschutzministerin Leonore Gewessler und Bundeskanzler Karl Nehammer bei einer Pressekonferenz.

Koalitionskrach in Österreich

Die kalkulierte Klimakrise

Knapp vor Ende der Legislaturperiode profilieren sich die österreichischen Grünen nun mit Mut gegen den konservativen Partner. Der tobt.
Von Robert Misik

18.6.2024

Portrait von Sabine Döring

Rauswurf von Staatssekretärin

Allein im Bildungsministerium

Stark-Watzinger entlässt ihre Staatssekretärin, weil die Fördermittel-Kürzungen nach politischen Kriterien erwogen haben soll. Die Kritik an ihr selbst hält an.
Von Ralf Pauli, Sabine am Orde, Cem-Odos Güler, Daniel Bax und Emma Tries

17.6.2024