CDU und SPD basteln schon wieder an einer Novelle des Polizeigesetzes. Ein zentraler Punkt: die dauerhafte Videoüberwachung ausgewählter Parks und Plätze.
US-Bundesstaaten dürfen laut Gerichtsurteil Geschlechtsangleichung bei Jugendlichen verbieten. Für einen Elternteil eines trans Sohnes eine Katastrophe.
Die Bundesregierung will mit einem „Investitionsbooster“ die schwächelnde Wirtschaft ankurbeln. Das solle nicht zulasten der Länder gehen, warnen diese.
Die rechte Regionalregierung in Madrid will mit hohen Bußgeldern Studierenden-Proteste einschränken. Das sei absurd, sagt der Vize-Dekan der Uni Complutense.
Der Iran feuert Raketen auf Israel, eine Vergeltung nach den israelischen Angriffen. In Iran wurden fast 100 Menschen getötet und eine Atomanlage zerstört.
VonGereon Asmuth, Oliver Pohlisch, Dirk EckertundSean-Elias Ansa
Bei fünf Referenden überwiegen die Ja-Stimmen. Die Mindestbeteiligung von 50 Prozent der Wähler*innen wird verfehlt. Die Meloni-Regierung triumphiert.
Der Berliner Thomas J. ist mit sechs weiteren Linken wegen mutmaßlicher Angriffe auf Neonazis angeklagt. In seiner Jugend wurde er zum Antifaschisten.
Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen sieben Linke aus der Antifa-Szene. Sie sollen als Teil der Gruppe um Lina E. Rechtsextreme angegriffen haben
