Proteste gab es in mehreren EU-Mitgliedsstaaten. Aber nur die Niederlande haben mit dem Hinweis auf grundlegende nationale Gesetze gleich nach der Verabschiedung der EU-Richtlinie Klage beim Europäischen Gerichtshof eingereicht
Vor 25 Jahren erhielt jeder zweite Studi Bafög, heute nur noch jeder fünfte. Nun spendierte Bildungsministerin Bulmahn eine respektable Bafög-Erhöhung. Die von ihr zuerst geplante elternunabhängige Förderung fällt aber flach
Rückschlag für den Konsens-Kanzler: Union und FDP blockieren Verabschiedung der Steuerreform und fordern weitere Nachbesserungen. Das ärgert nicht nur Schröder. Auch die Industrie sieht Aufschwung in Gefahr und warnt vor einem Scheitern
In Berlin hat Justizministerin Däubler-Gmelin Experten aus Politik, Justiz und Medien zur zweitägigen Tagung „Hass im Internet“ zusammengetrommelt. Kriminologe Bernd Wagner kämpft seit Jahren gegen rechte Parolen im Netz
Aber Bundestagspräsident Thierse muss laut Rechtsgutachten barmherzig mit der CDU umgehen. Sein Ermessen endet, wo die parlamentarische Demokratie in Frage gestellt ist