Der Krieg geht in die zweite Woche: Kein Ausruhen für die Menschen in der Ukraine, die kämpfen, die in Kellern Schutz suchen oder in den Westen fliehen. Tagebucheinträge aus Kiew, Uschhorod und Basel28–30
Zeitenwende in der deutschen Sicherheits- und Außenpolitik. Nach der Zusage von Waffenlieferungen an die Ukraine spricht sich der Bundestag mehrheitlich für die Aufrüstung der Bundeswehr aus. 100 Milliarden Euro aus Sondervermögen und jährlich 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sollen investiert werden3, 12
Wie unser Reporter in Kiew die Invasion erlebt 3 Welches Kriegsziel Putin verfolgt und was Moskauer:innen darüber denken 4 Mit welchen harten Sanktionen Russland nun rechnen muss 5, 7 Wie sich EU-Staaten auf ukrainische Flüchtlinge vorbereiten 6 Welche Auswirkungen die Eskalation auf Gaslieferungen hat 8 Wie ukrainische, russische und deutsche Künstler:innen auf den Krieg reagieren 15 Wie der Berliner Senat die Bevölkerung auf einschneidende Veränderungen vorbereitet 21
Berichte über neue Kämpfe in der Ostukraine und Truppen an den Grenzen verstärken die Sorge vor einem russischen Großangriff. Internationale Unsicherheit auch auf der Konferenz in München2, 3
Seit zwei Jahren suchen Menschen in der Stadt einen Umgang mit dem rassistischen Anschlag. Manche setzen Hoffnung in die neue SPD-Innenministerin Nancy Faeser, die umfassende Aufklärung versprochen hat.Doch das Behördenversagen geht weiter3,4–5, 4–5,6 6
Kleine Fortschritte beim Impfstoff, aber immer noch zu wenige Investitionen und zu wenig Interesse: Warum es vor dem EU-Afrika-Gipfel Kritik an der Bundesregierung gibt 3,10 10
Putin hat nach Macron auch Scholz an seinem langen Tisch empfangen – und sendet stündlich neue widersprüchliche Signale in der Ukrainekrise. Nato „vorsichtig optimistisch“3
Leben vor ständiger Drohkulisse: In Kiew, Moskau und Minsk bewegen die Menschen sich zwischen großer Sorge und Abgestumpftheit. Krieg sei unvorstellbar – und doch überall präsent3, 4–5, 11
Eine Handvoll Menschen reicht, um die Berliner Autobahn zu blockieren. Das passiert jetzt jeden Tag. Trifft der Protest die Falschen – oder ist es höchste Zeit, dass die Klimabewegung radikaler wird? 2, 3
Noch wichtiger als die Olympiamedaille im Biathlon: Die deutsche Industrie verdient jedes Jahr zig Milliarden Euro in China, vor allem mit teuren Autos. Der CDU-Menschenrechtsexperte Michael Brand fordert mehr Transparenz und Verantwortungsgefühl angesichts der Diktatur: „Wegschauen ist eine Schande für Siemens und auch für VW und damit leider auch für unser Land“3, 11 Und nun zum Sport18, 19
Die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal fordert im taz-Interview von der Bundesregierung eine Absage an die Gaspipeline, auch wenn Russland militärisch nicht noch weiter mobilisiert. Olaf Scholz steht bei seiner USA-Reise vor hohen Erwartungen, denn die Lage an der russisch-ukrainischen Grenze bleibt angespannt3, 4–5
Die Bundesregierung will ärmeren Menschen bei den Heizkosten helfen. Sozialverbände kritisieren die Einmalzahlung als nicht ausreichend. Bei den Energiepreisen ist weiterhin kaum Entspannung in Sicht3, 8
Die Grünen haben inzwischen rund 125.000 Mitglieder, viel mehr als früher. Das macht die gute alte Basisdemokratie nicht leichter. Der Vorstand will jetzt die Mitbestimmung erschweren und die Hürden für die Antragstellung auf Parteitagen erhöhen. Doch einige wackere Basisgrüne wehren sich noch – natürlich mit Gegenanträgen. Am Wochenende wird entschieden3
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte erklärt die einjährige Haft von Deniz Yücel für rechtswidrig. Doch die türkische Justiz verfolgt nach wie vor willkürlich Journalist:innen wie Sedef Kabaş und andere Kritiker:innen der Erdoğan-Regierung. Weshalb auch Yücel mit dem Urteil unzufrieden ist3, 12
Freund und Feind verwirrt: Was hat der US-Präsident gemeint, als er von einem „geringfügigen Eindringen“ Russlands in die Ukraine sprach, das vielleicht nicht so schlimm wäre? 3, 20