Union und SPD haben sich über die letzten Details geeinigt und das Kohleausstiegsgesetz kann am Freitag verabschiedet werden. Klimaschützer planen Proteste.
Polen wählt einen neuen Präsidenten. Die regierende PiS-Partei hat den öffentlich-rechtlichen Rundfunk durch einen Staatssender ersetzt, der nur ein Programm kennt: Propaganda für den Amtsinhaber Andrej Duda
Der Konzern habe Käufer sittenwidrig geschädigt, urteilt der Bundesgerichtshof. Aber die bisherige Nutzungszeit könne sich der Hersteller auf Rückzahlungen anrechnen lassen