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Lindner, Habeck und Scholz auf blauen Sitzen im Bundestag

Generaldebatte im Bundestag

Scholz streckt Merz die Hand aus

Kaum hat man sich an die Augenklappe gewöhnt, macht der Kanzler einen neuen Zug. Er bietet der Union einen „Deutschlandpakt“ an.
Von Daniel Bax und Anna Lehmann

6.9.2023

Robert Habeck mit Schutzhelm und Schutzbrille

Subventionen für Unternehmen

Alles über den Industriestrompreis

Was tun gegen hohe Energiekosten für Unternehmen? Noch ein Ampelstreit. Aber auch Wissenschaft und Wirtschaft sind uneins.
Von Simon Poelchau

2.9.2023

Aiwanger vor bayerischem Staatswappen

Nach antisemitischer Hetzschrift

Aiwanger bittet um Entschuldigung

Die Vorwürfe wurden zunehmend heftiger. Nun zeigt Bayerns Vize-Regierungschef Aiwanger Reue und bittet NS-Opfer um Entschuldigung. Ein Rücktritt kommt für ihn nicht infrage.
Von Konrad Litschko und Tanja Tricarico

31.8.2023

Mitschüler be­lastet Aiwanger

Söder und Bundesregierung fordern Aufklärung von Bayerns Vize
Ausgabe vom  31.8.2023,  Seite 6, inland

Schippe drauf beim Bürgergeld

Und nicht nur das: Auch beim Pflegelohn darf’s etwas mehr sein
Ausgabe vom  30.8.2023,  Seite 6, inland
Ein Angeklagter wird in den Verhandlungssaal geführt

Prozess gegen Gruppe Knockout51

Rechte Landnahme vor Gericht

Vor Gericht präsentierten sich Angeklagte der rechten Gruppe Knockout51 offensiv. Eisenachs Bürgermeisterin spricht von „unglücklichem Bild“
Von Konrad Litschko

28.8.2023

Zwei Polizisten stehen vor einer rechtsextremen Szenekneipe in Eisenach

Prozess gegen „Knockout51“

Neonazi-Kampfsportler vor Gericht

Am Montag startet in Thüringen der Prozess gegen brutale Rechtsextreme. Die Bundesanwaltschaft sieht in ihnen Terroristen – das Gericht nicht.
Von Konrad Litschko

20.8.2023

Eine Ampel mit einem Hanfblattsymbol.

Cannabis-Leagalisierung in Deutschland

Auf den Entwurf folgt der Einwurf

Aus der SPD melden sich Hardliner gegen die Liberalisierung. Eine Organisation hofft dagegen auf ein noch progressiveres Gesetz.
Von Cem-Odos Güler

17.8.2023

Eine Frau raucht einen Joint.

Einigung auf Cannabis-Legalisierung

Das Gesetz ist in der Tüte

Das Bundeskabinett hat die Teillegalisierung von Cannabis beschlossen. Gesundheitsminister Lauterbach zeigte sich zufrieden – trotz viel Kritik.
Von Luisa Faust

16.8.2023

grüne Cannabispflanze

Teillegalisierung von Cannabis

Kabinett berät über Gesetzentwurf

Die Cannabis-Legalisierung könnte noch in diesem Jahr Realität werden. Doch kurz vor der Abstimmung im Kabinett gibt es an dem Vorhaben auch Kritik.
Von Luisa Faust

15.8.2023

Olaf Scholz und Nancy Faeser stehen nebeneinander vor einem roten Hintergrund

Faeser auf Wahlkampftour in Hessen

Kanzler will „Nancy for President“

Die Bundesinnenministerin möchte Hessens erste Ministerpräsidentin werden. Dabei erhält sie die volle Unterstützung von Olaf Scholz.
Von Christoph Schmidt-Lunau

12.8.2023

rechtsextremes wetter

Ausgabe vom  10.8.2023,  Seite 6, inland

Kein Königsweg zu einer guten Rente

Immer mehr Rent­ne­r*in­nen droht Altersarmut. Die Bundesregierung plant deswegen eine Rentenreform. Ein Vergleich mit anderen europäischen Ländern zeigt, wo sich vielleicht etwas Gutes abschauen lässt
Von Wolfgang Mulke
Ausgabe vom  3.8.2023,  Seite 6, inland
In einem Plattenbau sind die meisten Fenster beleuchtet

Sozialwohnungen in Deutschland

Klar vorbei ist auch daneben

Statt der angekündigten 100.000 Sozialwohnungen wurden im vergangenen Jahr nur 22.545 gebaut. Der Bestand ist rückläufig. Verbände schlagen Alarm.
Von Jonas Grimm

31.7.2023

Wladimir Putin und mehrere afrikanische Präsidenten beim Gruppenfoto

Afrika-Russland-Gipfel

Weizen, Waffen, Wagner-Truppen

Auf dem Afrika-Russland-Gipfel in Sankt Petersburg belohnt Wladimir Putin alte Verbündete und sucht neue. Manche afrikanische Regierung spielt mit.
Von Simone Schlindwein

28.7.2023

Ein junger Syrer schraubt im Jahr 2019 an seinem Hamburger Ausbildungsplatz an einer Schaltleiste

Geflüchtete im deutschen Arbeitsmarkt

Sie schaffen das, nach und nach

Mehr als die Hälfte der im Jahr 2015 hierher Geflüchteten hat einen Job, viele davon sogar als Fachkraft. Die Einkommen sind aber noch gering.
Von Dinah Riese

27.7.2023

Porträtbild des hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein

Wahlkampf von Friedrich Merz

Kein Herz für Merz in Hessens CDU

Die hessische CDU grenzt sich von Friedrich Merz's Aussage zur AfD ab. Die Unterstützung für seine Kanzlerkandidatur bröckelt.
Von Christoph Schmidt-Lunau

25.7.2023

Symbolschild für einen Menschen im Rollstuhl, der von einer anderen Person geschoben wird

Armutsrisiko und Pflegeheim

Für den Heim­platz zum Sozialamt

Die Kosten für Menschen in Pflegeheimen steigen drastisch. Auch die kürzlich beschlossene Pflegereform kann das nur bedingt abfangen.
Von Jasmin Kalarickal

21.7.2023

wagenknecht-wetter

Ausgabe vom  14.7.2023,  Seite 6, inland
Eine Frau mit buntem Kopftuch raucht vor einem großen Plastik-Cannabisblatt genüsslich einen Joint

Cannabis-Verbot

Kiffen bleibt vorerst strafbar

Das bisherige Verbot von Cannabis hat nach Erklärung des Bundesverfassungsgerichts weiter Bestand. Jetzt ist eine Entscheidung des Bundestages gefragt.
Von Christian Rath

11.7.2023