Artikel mit ‘2023年党建工作计划’ auf Seite 10

Anträge abgelehnt

Der IGH lehnt Nicaraguas Eilantrag gegen Deutschlands Unterstützung für Israel ab – und den deutschen Antrag, die Klage nicht zuzulassen

Von Christian Rath

Ausgabe vom 2.5.2024, Seite 10, ausland

Regierungskrise in Schottland

Der Abwahl zuvorgekommen

Schottlands Ministerpräsident Yousaf tritt zurück. Er hatte durch das Aus der Koalition seiner SNP mit den Grünen keine Mehrheit mehr.

Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

29.4.2024

Parlamentswahlen in Togo

Altes Regime sucht neue Legitimität

Am Montag wählt Togo ein neues Parlament. Eine Verfassungsreform macht aus der Abstimmung einen Vorentscheid, ob der Präsident an der Macht bleibt.

Von Dominic Johnson

29.4.2024

der check

Von Christian Rath

Ausgabe vom 27.4.2024, Seite 10, politik

Ein Mann und eine Frau vor schwarzem Hintergrund.

Anklage gegen Ehefrau wegen Korruption

Tritt Spaniens Sánchez zurück?

Spaniens sozialistischer Regierungschef nimmt eine Auszeit – vielleicht für immer. Eine rechte Pseudo-Gewerkschaft hatte zuvor Vorwürfe erhoben.

Von Reiner Wandler

25.4.2024

Suella Braverman, ehemalige Innenministerin von Großbritannien, besichtigt eine Baustelle am Stadtrand von Kigali wo Häuser gebaut werden, in denen künftig abgeschobene Migranten aus Großbritannien untergebracht werden könnten

Britischer Asyl-Deal

Nach Ruanda, fertig, los

Großbritanniens Parlament verabschiedet das Gesetz, das Abschiebungen illegal eingereister Asylsuchender nach Ruanda ermöglichen soll.

Von Dominic Johnson

23.4.2024

Bewaffnete Soldaten laufen durch eine Straße

Referendum in Ecuador

Freie Hand fürs Militär

Ecuadors Präsident Noboa gewinnt ein Referendum, das es ihm erlaubt, künftig auch ohne Ausnahmezustand das Militär im Innern einzusetzen.

Von Katharina Wojczenko

22.4.2024

Bataillon „Netzach Jehuda“

Sanktionen gegen israelische Militäreinheit

US-Außenminister Blinken stellt Maßnahmen gegen die Militäreinheit „Netzach Jehuda“ in Aussicht. Ihr werden Menschenrechtsverstöße im Westjordanland vorgeworfen.

Von Judith Poppe

21.4.2024

Antisemitismusvorwurf gegen Polizei

„Ziemlich offensichtlicher Jude“

Ein Polizist drängt bei einer pro-palästinensischen Kundgebung einen jüdischen Gegendemonstranten ab. Das stößt auf Empörung.

Von Daniel Zylbersztajn-Lewandowski

21.4.2024

29-Euro-Ticket

Gibt Berlin bayerisches Geld aus?

Für den billigen ÖPNV in der Hauptstadt müsste letztlich Bayern aufkommen, klagt der dortige Verkehrsminister. Was daran stimmt – und was nicht.

Von Nanja Boenisch

19.4.2024

Proteste in Georgien

Festnahmen und Gewalt

Ein „Agenten-Gesetz“ nach russischem Vorbild treibt tausende Georgier*innen auf die Straße. Die Polizei greift brutal durch.

Von Barbara Oertel

17.4.2024

Der bayerische Landtagsabgeordnete Ulrich Singer bei einer AfD-Veranstaltung

Abmahnungen für drei AfD-Abgeordnete

Watschn für Putin-Fans

Der AfD-Vorstand hat drei bayerische Landtagsabgeordnete abgemahnt. Die hatten Putins „Wiederwahl“ in Russland „beobachtet“ und dann schöngeredet.

Von Gareth Joswig

16.4.2024

Milizenkrieg in Sudan

Kämpfe in Darfur weiten sich aus

El Fasher, die letzte noch nicht ganz von Sudans RSF-Miliz kontrollierte Provinzhauptstadt in Darfur, wird Kriegsgebiet. Die Bevölkerung leidet.

Von Dominic Johnson

15.4.2024

Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Außenministerin, und Stéphane Séjourné, Außenminister von Frankreich, begrüßen weitere Teilnehmer der Konferenz am Außenministerium.

Geberkonferenz für Sudan

Regierungen sagen Millionen zu

Eine Geberkonferenz in Paris sichert umfangreiche Zusagen für die Sudan-Hilfsappelle der UN zu. Aber wie der Krieg zu beenden ist, bleibt unklar.

Von Dominic Johnson

15.4.2024

Ein Holzkreuz und Blumen liegen vor einem Gebäude auf dem Boden

Nach Anschlag bei Moskau

Die Spur zum „Islamischen Staat“

Der Kreml spricht weiter von ukrainischer Verstrickung, obwohl sich der IS direkt nach dem Anschlag bekannt hat. Was sagen Dschihadismus-Expert:innen?

Von Thomas Ruttig

13.4.2024