Der Hamburger Justizsenator Roger Kusch gilt als Schills CDU-Double. Der Scharfmacher sollte Rechte an die Union binden. Affären hatte er schon vor Schills Anwürfen – allerdings politische
Grundsatzurteil des VGH Baden-Württemberg: Videoüberwachungen von Innenstädten sind zulässig, wenn sie sich auf echte „Kriminalitätsschwerpunkte“ konzentrieren, wo besonders viele Straftaten passieren oder geplant werden
Wer wegen Wohnungsmängeln die Miete kürzen will, muss nicht mehr binnen sechs Monaten handeln, entschied der Bundesgerichtshof. Außergerichtliche Lösungen erleichtert. „Verwirken“ kann man Anspruch auf Mietminderung aber noch
Er muss nicht Parteichef sein, sagt Lothar Bisky und glaubt, darin liege seine Stärke. Aber genau das ist seine Schwäche. Er kann nicht so, wie er will