Diplomat bezeichnet Anweisung vom März 2000, „im Zweifel für die Reisefreiheit“ zu entscheiden, als einen „gefährlichen Schwachpunkt“ bei der Visa-Vergabe. ARD berichtet über andauernde Missstände in Russland
Nach dem wenig ergiebigen Auftritt von Außenminister Joschka Fischer im Visa-Untersuchungsausschuss hoffen CDU und FDP jetzt, dass der zuständige EU-Kommissar die rot-grüne Visapolitik verurteilt. CSU-Experte dämpft Erwartungen
Diplomaten im Visa-Ausschuss: Der frühere AA-Abteilungsleiter kann sich an nichts erinnern. Der Exbotschafter in Moskau sagt, er habe Erlasse aus Berlin ignoriert. Der Botschafter in Kiew beschuldigt „die Zentrale“, Warnungen ignoriert zu haben
Der Visa-Untersuchungsausschuss wird zum Problem – für die Ankläger von der CDU/CSU. Die Abgeordneten sind schlecht vorbereitet, mosern Zeugen an und schreien herum. Botschafter decken und entlasten Außenminister Fischer in der Visa-Affäre
Das Wiesbadener Landgericht verurteilte den ehemaligen Bundesinnenminister Kanther gestern zu anderthalb Jahren Haft auf Bewährung wegen Untreue. Es glaubte ihm seine Unkenntnis über die CDU-Schwarzkassen nicht. Kanther kündigt Revision an
Der Bundesinnenminister kämpft gerne laut für Law and order. In der Visa-Affäre seines Kabinettskollegen Joschka Fischer war Schily ziemlich still, obwohl er früh von massenhaftem Visamissbrauch wusste – und sich ständig weiter informieren ließ
Gutachten des Ex-Verfassungsrichters Dieter Grimm kommt zum Schluss: Nur an Mahnmalen für NS-Opfer kann die freie Wahl des Kundgebungsortes eingeschränkt werden. Heute diskutiert der Bundestag über Schilys Vorschlag zum Versammlungsrecht
In der Visa-Affäre hat die Regierung eine neue Taktik entdeckt: Sie antwortet einfach nicht mehr. So bleibt ungeklärt, wann der Außenminister von Missständen erfuhr. Die CDU will es Rot-Grün überlassen, wann Fischer im Untersuchungsausschuss auftritt