CDU und SPD fahren in Nordrhein-Westfalen Verluste ein, die Kleinen gewinnen: Die Grünen kommen auf 12 Prozent, die Liberalen auf gut 9 Prozent. Nur die Linke hat arge Probleme.
Der Wahlausschuss hat "Die Partei" des Ex-Titanic-Chefs zu Unrecht von der Bundestagswahl ausgeschlossen, sagt Parteienrechtler Morlok. Er hofft, dass die OSZE das deutsche Wahlrecht rüffelt.
Bayern plant einen neuen Verbotsantrag gegen die NPD. Die umstrittenen V-Leute sollen in der Partei bleiben. Derweilen gibt es neue NPD-Attacken auf Politiker.
Kunden sollen besser informiert werden, sagt Ministerin Aigner und hat ein Infoblatt zusammengestellt. Aber auch das ist für wenig erfahrene Verbraucher schwer durchschaubar.
Der Bürgermeister von Templin engagiert sich mit Konzerten und Veranstaltungen gegen die Rechten – in Internetcommunitys und -Foren sind sie aber immer noch aktiv.
Ein Sexualmörder, der zur Tatzeit 19 Jahre alt war, bleibt nach der Haft im Gefängnis. Er ist der erste auf den ein entsprechendes Gesetz angewandt wird.
