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Eine Person mit weißem Rock und weißen Blumen auf dem Kopf trägt einen Regenbogenschleier

Entwurf für Selbstbestimmungsgesetz

Der Fortschritt naht

In Kürze soll die Nachfolge für das Transsexuellengesetz fertig werden. Damit wäre eine Änderung des Geschlechtseintrags leichter als bisher.
Von Nicole Opitz
25.3.2023  
Bundesinnenministerin Nancy Faeser im Bundestag.

Aktionsplan gegen Rechtsextreme

Maue Bilanz, softes Vorgehen

Vor einem Jahr präsentierte Innenministerin Nancy Faeser ihren Aktionsplan gegen Rechtsextremismus. Nur wenig wurde umgesetzt. Auch die Ampel übt Kritik.
Von Konrad Litschko
19.3.2023  
Scholz schaut vom Stuhl aus auf Friedrich Merz

Regierungserklärung des Bundeskanzlers

Europäischen Geist beschworen

Kanzler Scholz wirbt in seiner Regierungserklärung für Zusammenhalt. Koalitionäre Streitthemen spart er aus. CDU-Chef Merz übernimmt das für ihn.
Von Dariusch Rimkus
16.3.2023  
Ein Haus von außen hinter einem Zaun

Erlangener Studentenverbindungen

Schlagen und schweigen

Nach dem blutigen „Ehrenduell“ in Erlangen ermittelt die Polizei wegen Verdachts auf Körperverletzung. Die beteiligten Verbindungen mauern.
Von Andreas Speit
5.3.2023  
Das Foto zeigt Berlins SPD-Landeschefin Franziska Giffey.

Suche nach Koalitionen

Nachwahlchaos in Berlin

Noch während die CDU mit den Grünen sondiert, dringt durch, dass SPD-Chefin Giffey ihrer Partei angeblich Schwarz-Rot vorschlagen will.
Von Stefan Alberti
1.3.2023  

suche-nach-aufklärung-wetter

28.2.2023,  
Seite 6,  inland 
Jarasch, Wegner und Giffey sitzen in Sesseln.

Endergebnis der Berlin-Wahl

SPD mit 53 Stimmen vor den Grünen

Laut offiziellem Endergebnis der Berliner Wiederholungswahl kann sich die SPD knapp auf Platz zwei retten. Offen bleibt, wer künftig regiert.
Von Gareth Joswig
27.2.2023  
Mahnwache vor der russischen Botschaft gegen die Invasion Russlands in die Ukraine in Berlin

Friedensdemos am Wochenende

Rechtsaußen bleibt draußen

Am Wochenende finden zahlreiche Demos gegen den Ukrainekrieg statt. Bei manchen mischen Rechte mit. Doch viele Veranstalter grenzen sich klar ab.
Von Pascal Beucker
23.2.2023  
Auf einer Fahne steht Gerussia

Rechte suchen Nähe zu Wagenknecht

Sehnsucht nach der Querfront

Der Aufruf zur Friedenskundgebung von Wagenknecht zieht auch Rechtsextreme an. Sie hoffen auf einen Schulterschluss mit linken Kräften – mal wieder.
Von Konrad Litschko
22.2.2023  
Ein Mann mit Tatoos serviert ein Gleischgericht

Studie zu Diskriminierung in Sachsen

Kein Respekt und Nachteile im Job

Menschen werden am häufigsten aufgrund ihrer Erscheinung benachteiligt. Das zeigt eine neue Studie zu Diskriminierungserfahrungen in Sachsen.
Von Rieke Wiemann
20.2.2023  
Polizeifahrzeug vor altem Gebäude

Chats der Polizei Sachsen-Anhalt

Hitler-Bild und Antisemitismus

Wegen rechtsextremer Chats sollen 18 Polizeibedienstete in Sachsen-Anhalt entlassen werden. Die Innenministerin spricht von einer „Schande“.
Von Rieke Wiemann
16.2.2023  
Amtsgericht Potsdam

Rechtsextremer Hass im Netz

Jugendliche Terrorträume

In Potsdam steht ein 18-Jähriger vor Gericht, der in Chats rechten Terror beschworen und Sprengstoff besorgt haben soll. Er ist kein Einzelfall.
Von Konrad Litschko
13.2.2023  
Hans Modrow bei einer Wahlkampagne 1990 in Neubrandenburg

Nachruf auf Hans Modrow

Ein undogmatischer Sozialist

Er wagte den Balanceakt zwischen Pragmatismus und Ideologie. Nun ist der SED-Politiker Hans Modrow im Alter von 95 Jahren gestorben.
Von Michael Bartsch
12.2.2023  
Demonstration der AFD - die Teilnehmer halten vorgefertigte Plakate hoch mit der Losung: Unser Land zuerst

10 Jahre AfD

Von Blau zu Braun

Vor zehn Jahren gründeten ein paar ältere Herren die AfD. Seitdem hat sie sich immer weiter radikalisiert. Welche Verantwortung tragen ihre Gründer?
Von Gareth Joswig
5.2.2023  
Dicke Aktenordner hängen nebeneinander

Sozialleistung und Datenschutz

Die Kosten des Bürokratieabbaus

Für Kindergrundsicherung und Klimageld sollen Daten neu verschaltet werden. Der Staat gewinnt so immer mehr Infos über die Bürger:innen.
Von Barbara Dribbusch
1.2.2023  
Sicherheitsleute der Deutschen Bahn stehen im Morgengrauen auf dem Bahnsteig im Bahnhof von Brokstedt

Messerangriff in Zug bei Brokstedt

Lauter offene Fragen

Die Messerattacke in einem Regionalzug nahe Brokstedt sorgt für Entsetzen. Das Motiv bleibt unklar. Ähnliche Taten aber gab es zuvor schon.
Von Konrad Litschko
26.1.2023  
Ein Altbau mit zwei Gewerbeimmobilien: Ein Vintagemöbel-Geschäft und ein Modeladen

Verkauf der Oranienstraße 169 in Berlin

Linke Vermieter lenken ein

Die Genossenschaft „wirwerk eg“ will das Haus übernehmen. Es gehört linken Journalist*innen, die Mie­te­r*in­nen fürchteten Verdrängung.
Von Gareth Joswig
20.1.2023  
Einem jungen Mann werden bei seiner Verhaftung die Arme verdreht. Die Polizisten tragen martialische Tarnanzüge und Helme

Opposition in Russland

Sieben Jahre Straflager

Russland geht immer öfter gegen Gegner von Putins Krieg gegen die Ukraine vor. Der Straftatbestand lautet „Falschnachrichten über die russische Armee“.
Von Andrei Karew
22.1.2023  
Gebäude der türkischen Botschaft in Berlin

Türkischer Wahlkampf

AKP hetzt auch in Deutschland

Ein AKP-Abgeordneter droht in Neuss Oppositionellen mit „Vernichtung“. Deutsche Politiker äußern Kritik.
Von Andreas Wyputta
17.1.2023  
Umgekippte Sitze bei Umbauarbeitren im Bundestag

Ampel plant Wahlrechtsreform

CSU wittert „Wahlfälschung“

Nach dem Willen der Ampel soll künftig alleine die Zweitstimme entscheidend für die Anzahl der Sitze im Bundestag sein. Die Union empört das.
Von Pascal Beucker
16.1.2023