Drohungen gegen die Grünen, Maulkorb für die Kirchen, Wortverbote für Linke, Häme über Dunja Hayali: Warum sich die Bundestagspräsidentin selbst rausschmeißen müsste, wenn sie unparteiisch wäre13
Die Beilage zum Tag der Pressefreiheit 2025 beleuchtet Angriffe auf Medien in den USA, Gaza, durch Slapp-Klagen und gegen Exiljournalist*innen. Das Editorial.
Solidarität in Berlins deutsch-türkischer Community: Die Proteste gegen die Repression in der Türkei werden auch in Deutschland lauter. Warum Erdoğan trotzdem noch viele Fans hat – und die EU schweigt4–5, 13
Bayerns Behörden im Verfolgungswahn: Die Generalstaatsanwaltschaft München erhebt Anklage gegen fünf Mitglieder der Letzten Generation, die sich inzwischen umorientiert und in Neue Generation umbenannt hat. Den Klimaaktivist*innen wird Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen 2,13
Aufrüstung first: Union, SPD und Grüne streiten noch über Schuldenpläne, aber alle wollen viel mehr Geld für die Bundeswehr3 Ökonomin Maja Göpel über die Prioritäten der Grünen9 Autor Ilija Trojanow über politische Panikmache 12 Der Sinn von Koalitionsverträgen13 German Angst und der Wunsch nach Sicherheit14
Nach der erfolgreichen Sondierung mit der SPD bettelt Friedrich Merz jetzt um das Ja der Grünen zum fröhlichen Schuldenmachen – und verspricht etwas mehr Klimaschutz. Doch die Grünen zieren sich noch3,6,7,12,13
Die Union stellt eine Kleine Anfrage nach der staatlichen Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen. Die 551 Fragen werden als ein Einschüchterungsversuch bewertet3,13
Vor allem junge Leute treten neuerdings massenhaft in die Linkspartei ein. Auch in Umfragen geht es stetig aufwärts. Woran liegt das? Und wer sind die Neuen?4–5,6,13
Germany first und Grenzen dicht: Merz will am ersten Tag als Kanzler ein „faktisches Einreiseverbot“ für Asylsuchende verfügen und macht die Zustimmung zur Koalitionsbedingung 2, 7, 13
Vorverurteilt: Die Grünen ließen den Bundestagsabgeordneten Stefan Gelbhaar wegen unbewiesener Belästigungsvorwürfe aus den eigenen Reihen fallen. Nun sind sie entsetzt, weil die schwersten Anschuldigungen wohl erfunden waren. Habeck nennt die Vorgänge „gravierend und schockierend“, Parteichef Banaszak spricht von „krimineller Energie und Niedertracht“6, 13
Die Klimakrise spielt bei der Bundestagswahl kaum eine Rolle. Dafür macht die Fridays-for-Future-Bewegung auch die Grünen verantwortlich. Warum sie trotzdem weiterkämpfen4–5, 13
Windenergieanlagen schaffen 32 Prozentder deutschen Stromerzeugung. Die AfD schafft bisher höchstens 21 Prozentin Wahlumfragen. Parteichefin Weidel rudert nach ihrem Angriff auf die „Windmühlen der Schande“ zurück und will nun doch nicht alle sofort abreißen3, 13