Die Parteispitze drängt auf Geschlossenheit, doch es gibt jede Menge Abweichler. Schäuble erwägt eine Volksabstimmung über Übertragung von Rechten an die EU.
Die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit will Giftmüll aus der Katastrophenregion Bhopal entsorgen. Damit macht sie sich für die Opfer zum Handlanger der Regierung.
Unverbindliche Richtwerte statt klarer Ziele: Die Bundesregierung torpediert in Brüssel die EU-Energieeffizienzrichtlinie und gefährdet damit auch die nationale Energiewende.
Ein internes Papier der Grünen hat die Prioritäten für eine mögliche Regierungszeit festgelegt. Ganz oben steht die Energiewende – Hartz IV rangiert weit unten.
Nur 20 Hochschulen teilen sich 60 Prozent der eingeworbenen Drittmittel. Dieser Konzentrationsprozess geht weiter. Aufsteiger im Förderwettbewerb sind die Ausnahme.
Die Kürzung des Jugendbudgets verärgert die Projekte, denn ihre Arbeit sei Nazi-Prävention. In den letzten zwei Jahren fielen mehr als 100 Stellen weg.
