Karlsruhe hat die Klage des CSU-Politikers gegen die EU-Verfassung abgewehrt. Begründung: Klage kommt zu früh. EU-Kommission: kein Plan B im Falle eines „Non“
Die Republikaner wollen zur Landtagswahl antreten und bedienen sich dabei womöglich gefälschter Unterstützerunterschriften. Ihnen droht die Streichung der Direktkandidaten in mehreren Kreisen
Im Streit um das Atomprogramm fordert das Land direkte Gespräche. Anderenfalls kehrten sie nicht zu den Sechs-Parteien-Gesprächen zurück. Doch die USA lehnen ab
Indonesiens Regierung fordert alle ausländische Soldaten, die nach der Katastrophe in Aceh Hilfe leisten, zum Verlassen des Landes nach spätestens drei Monaten auf
Der Grüne Johannes Remmel über die plötzliche Einigkeit zur Veröffentlichung von Politiker-Nebeneinkünften, die von allen Landtagsfraktionen gewünschte schnellstmögliche Verdopplung der Diäten und das Verständnis der Wähler
Unternehmen verkaufen 2003 Kriegsmaterial für 1,3 Milliarden Euro ins Ausland. Aufweichung der restriktiven Exportpolitik befürchtet. Nur 104 Anträge abgelehnt
Mit US-Außenminister Powell verstummt die moderate Stimme im Bush-Kabinett. Gegen die Hardliner Rumsfeld und Wolfowitz konnte er sich nicht durchsetzen