Die neuen Coronaregeln des Senats sind verwirrend und unscharf. Scharf ist dagegen, dass ein interner Bericht des Berliner Verfassungsschutzes über die Landes-AfD an die Partei geleakt wurde. Der Umgang des FC Union mit rassistischen Äußerungen von Spielern ist missglückt.
Die Initiative Deutsche Wohnen enteignen will wieder Unterschriften sammeln – richtig so! Die 15-Kilometer-Reisebeschränkung ist für Berlin reine Symbolpolitik, die nur zu überfüllten Parks führen wird. Und: Der Senat will „Kinder mit Lernrückständen“ beim Homeschooling unterstützen – er sollte dafür endlich mal Internet in allen Flüchtlingsunterkünften bereitstellen.
Keine Überraschung: Die Linke stellt Klaus Lederer als Spitzenkandidaten für das Amt des Regierenden Bürgermeisters auf. Auch keine Überraschung: Ein harter Lockdown wird bald kommen. Und das Berliner Solargesetz ist auf den Weg gebracht: Es verpflichtet zur Installation von Photovoltaikanlagen auf Neubauten
Mal zwei gute Nachrichten: Seit Freitag fährt die U5 von Hönow – also vom Stadtrand – bis zum Hauptbahnhof durch. Die Ermittlungen gegen Florian Schmidt, den grünen Baustadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, wurden eingestellt. Und auch das ist nun offiziell: Franziska Giffey soll die Berliner SPD als Spitzenkandidatin in die Abgeordnetenhauswahl 2021 führen
Plötzlich reden alle über – Tierschutz: Die Tierversuchskommission, die in die Genehmigung von Forschungsvorhaben eingebunden ist, wird neu besetzt. Was sonst noch geschah: Das Semesterticket ist in akuter Gefahr. Ach ja, und Corona: Am Mittwoch kamen in Berlin Wasserwerfer zum Einsatz gegen Pandemieleugner, das erste Mal seit vielen Jahren
Immer mehr Intensivbetten sind belegt: Die Corona-Ampel zeigt Gelb, Tendenz Rot – da nützen alle Appelle nichts. Die tatsächliche Eröffnung des BER lenkte das Interesse mal kurz auf klimafreundliches Fliegen. Und Flüchtlinge aus den Lagern in Griechenland sind in Berlin sehr willkommen, doch was der Bund mit seiner vorschnellen Anhörungspraxis macht, ist ein Skandal.
Fairer Handel braucht klimapolitisches Engagement: Beide Aspekte sind letztlich zwei Seiten einer Medaille. Produktion und Konsum müssen nachhaltig werden
Der Bär ist zurück und soll Berlin künftig zur neuen alten Marke machen. Großstadt seit 100 Jahren: Wie gut bewältigt Berlin heute die Probleme der wachsenden Metropole? Das leidige Kopftuchthema: Trotz des jüngsten Urteils des Bundesarbeitsgerichts hängt die Berliner SPD – anders als ihre Koalitionspartner – immer noch am Neutralitätsgesetz fest.
Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linkspartei) hat mit Verspätung Geld zurückbezahlt, das sie als Aufsichtsrätin bekommen hatte und nicht komplett hätte behalten dürfen. Der schon öfter totgesagte BerlKönig darf nun doch noch ein Weilchen durch den Innenstadtring kutschieren. Und viele BerlinerInnen regen sich – zu Recht, zu Unrecht? – über auf Corona pfeifende Partymenschen auf.
