Auf der Weltklimakonferenz COP in Dubai treffensich Politik und Klimabewegte zum großen Dialog. Die Hoffnung: ein verbindliches Szenario für den Ausstieg aus den fossilen Energien.Doch mit am Tisch sitzt die mächtige Öl-Lobby – die sogar den Konferenzleiter stellt2–8
Bei seiner Regierungserklärung nach dem Haushaltsurteil will Kanzler Olaf Scholz (SPD) von Fehlern nichts wissen. Beim Thema Schuldenbremse weicht er aus. Auch sonst liefert er wenig Antworten, wie es in der Haushaltskrise weitergehen soll3
An den propalästinensischen Demonstrationen in Deutschland gibt es viel Kritik. Die Kulturwissenschaftlerin Sarah El Bulbeisi wünscht sich mehr Verständnis und Gehör für die Erinnerung an die Vertreibung der PalästinenserInnen: „Wir müssen über die Nakba sprechen können, ohne dass es gleich als Antisemitismus gilt“ 3
Wenn der Bund kaum Schulden aufnimmt, investiert er nicht genug in Klimaschutz, Arbeitsplätze und Soziales. Darunter leiden die Generationen von morgen.
Das plötzliche Finanzlochgefährdet die Ampelkoalition,vor allem ihre Klimapolitik2 , 4 , 10 In Dubai stehen schon neue Verhandlungen an: Eine bessere Weltklimakonferenz ist möglich18
