Ein Bündnis warnt vor der Wende zur autogerechten Stadt in Hamburg-Nord. Im Nachbarbezirk Wandsbek werden schon Poller für mehr Parkplätze rausgerissen.
Die Koalition mit der SPD ist stabil, versichert Brandenburgs BSW-Chef Crumbach vor der Ministerpräsidentenwahl. AfD-Anträge will er nicht unterstützen.
Die Ratsfraktion der SPD hat Kritisches von Stadt-Mitarbeiter:innen in einem Dossier zusammengefasst. Nach öffentlicher Kritik gibt es Entschuldigungen.
Fast harmonisch verläuft eine BSW-Veranstaltung am Donnerstag in Hamburg. Doch es brodelt: Zwei Hamburger Mitglieder wollen gegen die Parteisatzung klagen.
Hamburgs rot-grüner Senat erwägt, die 2007 privatisierten Pflegeheime des Trägers „Pflegen und Wohnen“ zurückzukaufen. 2026 endet deren Bestandsschutz.
Die Justizverwaltung will bei Projekten mit Gefangenen und Gewalttätern 40 Prozent einsparen. Einige Träger hatten die Angebote gerade erst ausgeweitet.
Wenn es um das Grundrecht auf Bildung geht, werden bei Kindern mit Behinderungen Ausnahmen von der Schulpflicht gemacht. Welche Folgen das hat und wie sich Eltern dagegen wehren können.
