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ERINNERN IM REGIERUNGSVIERTEL

Stolpersteine verlegt

Von EPE

10.6.2015

Keine Notwehr gegen Abschiebung

BUNDESGERICHTSHOF Grundsätzlich darf sich niemand mit dem Messer gegen rechtswidrige Polizeimaßnahmen wehren. Ein betroffener Iraker wäre nicht „rechtsschutzlos“ gewesen

Von CHRISTIAN RATH

10.6.2015

FLÜCHTLINGSPOLITIK

Im Mai 2015 doppelt so viele Asylanträge

10.6.2015

ZWEITES GUTACHTEN

NSU-Zeugin natürlich gestorben

10.6.2015

DAS WETTER

Viel Sonne aus heiterem Himmel

10.6.2015

RELIGION

Ausbildung trotz Kopftuch erlaubt

10.6.2015

Straßenprostitution in Dortmund

Neues Prostituiertenschutzgesetz

Idiotentests für Sexarbeiterinnen?

2016 soll das neue Gesetz in Kraft treten. Die Prostituiertenorganisation Doña Carmen fürchtet Gängelei und unangemeldete Razzien.

Von Simone Schmollack

9.6.2015

Ein Mann und eine Frau sitzen nebeneinander

Doppelspitze für Linksfraktion

Parteiflügel vereint

Dietmar Bartsch und Sahra Wagenknecht wollen Fraktionschefs werden. Die Zustimmung der Parteispitze ist Formsache.

Von Tobias Schulze

9.6.2015

Abgelehnte Asylbewerber werden in ein Flugzeug geführt

Bundesgerichtshof zu Abschiebungsfall

Iraker durfte sich nicht wehren

Grundsätzlich darf sich niemand mit dem Messer gegen Polizeimaßnahmen verteidigen. Auch nicht, wenn sie rechstwidrig sind, urteilt der BGH.

Von Christian Rath

9.6.2015