Ein Bürger fordert Auskunft zu den Acta-Verhandlungen. Die Justizministerin verweigert diese, weil sie Beleidigungen und Gewalt gegen Beamte befürchtet.
„Wird jetzt auch in Europa versucht, Sunniten und Schiiten gegeneinander aufzuhetzen?“ Der Tod eines schiitischen Imams in Brüssel hat auch deutsche Muslime verschreckt.
Ein Kriterienkatalog bestärkt die Skeptiker eines neuen Verbotsverfahrens gegen die NPD. Das Verfassungsgericht könnte die Namen von V-Leuten verlangen.
