Die Linke in Berlin gibt sich unwissend beim Streit über Datenüberprüfung von Journalisten. Dabei ist auch der Berliner Senat verantwortlich für die Journalisten-Kontrollen.
Der Bundesgerichtshof hat Urteile zu Al-Qaida-Leuten nur teilweise aufgehoben. Das Oberlandesgericht Düsseldorf muss neu über das Strafmaß eines Palästinensers verhandeln.