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Verfassungsgericht urteilt

EU-Vertrag mit Grundgesetz vereinbar

Das Bundesverfassungsgericht findet den EU-Reformvertrag nicht verfassungsfeindlich, formuliert aber Einschränkungen.
Von Christian Rath

1.7.2009

Weder neoliberal noch undemokratisch

LINKSPARTEI Das Verfassungsgericht hält die Argumente der Kläger für unbegründet. Nur in Sachen Grundrechte kommt es ihnen entgegen
Von CHRISTIAN RATH

1.7.2009

schwerpunkt 1,  S. 03