Vom kommenden Frühjahr an sollen Flüchtlinge aus Afghanistan und Irak abgeschoben werden, wenn sie nicht freiwillig gehen. Otto Schily: „Flüchtlingsschutz ist vorübergehender Schutz“
Dies zeichnet sich als erster konkreter Kompromiss im Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag ab. SPD und Union erklären sich konsensbereit
USA glauben, der Iran lügt, wollen Sicherheitsrat anrufen und halten diplomatische Bemühungen der EU-Staaten für zu zahm. Zusatzprotokoll kurz vor der Unterschrift
Welchen Effekt haben die Anschläge auf den EU-Beitritt der Türkei? Eine makabre Frage, dennoch wird sie von Politikern eifrig beantwortet. Nur wenige bewahren kühlen Kopf