Mit Gerhard Schröders Agenda 2010 geht es ein wenig märchenhaft zu. Plötzlich sagen fast alle in der SPD: Die Sozialreformen sind notwendig. Die Rebellion an der Parteibasis ist ausgeblieben, und die Abweichler in der Bundestagsfraktion sind isoliert
DIW-Chef Zimmermann rät Kanzler Schröder, im Kampf gegen die SPD-Reformkritiker knallhart zu bleiben. Bei Arbeitslosen müsse gespart werden, egal ob dies zu neuen Jobs führt oder nicht. Das bisherige Leistungsniveau sei auf jeden Fall zu teuer
Vorm Kanzler-Treffen über die Sozialreformen sind die DGB-Mitglieder nicht ganz einig: IG-Metall-Zwickel spricht von Wahlbetrug, IG-BCE-Schmoldt verlangt Opferbereitschaft
Der grüne Wirtschaftssprecher Werner Schulz kritisiert die Reformpläne des Kanzlers, warnt vor der Kürzung des Arbeitslosengeldes und verlangt „Politik statt Repression“
Beim Cebit-Eröffnungsrundgang macht der Kanzler nicht nur seiner Frau Doris, sondern auch der Wirtschaft eine Liebes- erklärung. Staat soll in Krisen vorgehen, „wie es Ihre Unternehmen auch tun würden“. BDI-Chef Rogowski ist hocherfreut
Seit Januar haben arme RentnerInnen Anspruch auf eine Grundsicherung statt Sozialhilfe. Doch nur ein geringer Teil der AntragstellerInnen hat wirklich Aussicht auf Leistungen. Dennoch: Die Sicherung gegen verschämte Armut erfüllt ihren Zweck
Sattes Wachstum, volle Staatskassen und wenig Erwerbslose – obwohl die Stockholmer Regierung einige neoliberale Rezepte bewusst ignoriert hat ■ Von Reinhard Wolff
In einer Moskauer Villa haben obdachlose Jugendliche ein Zuhause gefunden. Doch jetzt beanspruchen zwei staatliche Sicherheitsdienste das Haus, mit Tricks und Polizeischikanen ■ Aus Moskau Barbara Kerneck