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Ein ernster Mann für ernste Zeiten

Gerhard Schröder präsentiert sich bei der Generaldebatte im Bundestag als der Mann, der Edmund Stoiber immer werden wollte: der verantwortungsvolle Staatenlenker. Da schadet es dem Kanzler nicht einmal, eigene Fehler einzugestehen

Von JENS KÖNIG

11.9.2003

Inland, S.

GESUNDHEITSREFORM: VON ROT-GRÜNEN INHALTEN IST NICHTS ZU SEHEN

Nur den Finanzen geht es besser

Von ULRIKE WINKELMANN

22.7.2003

Meinung und Diskussion, S. 09

Der lange Marsch durch die Wessi-Partei

Zehn Jahre nach der Fusion von Grünen und Bündnis 90 sind Politiker aus dem Osten an der Parteispitze gut vertreten. An den trüben Wahlergebnissen hat sich nichts geändert. Mehr Sinn fürs Soziale ist gefragt, findet Bürgerrechtler Schulz

Von LUKAS WALLRAFF

19.5.2003

Inland, S. 09

Des Kanzlers neue Kleider

Mit Gerhard Schröders Agenda 2010 geht es ein wenig märchenhaft zu. Plötzlich sagen fast alle in der SPD: Die Sozialreformen sind notwendig. Die Rebellion an der Parteibasis ist ausgeblieben, und die Abweichler in der Bundestagsfraktion sind isoliert

Von JENS KÖNIG

9.5.2003

Inland, S. 09

Kanzler zwingt SPD zum Mitmachen

Der Leitantrag der SPD für den Sonderparteitag im Juni ist beschlossen. Er bietet dem kleinen Sozi so viel Platz zum Mitdiskutieren, dass er ihn, bitte schön, auch im Sinne des Kanzlers nutzen soll. Ansonsten ziehe Schröder „Konsequenzen“

Von CHRISTIAN FÜLLER

29.4.2003

Inland, S. 09

Grüne wollen sich mehr vertrauen

Bei den Grünen läuft seit gestern die Urabstimmung darüber, ob man künftig gleichzeitig ein Parteiamt und auch ein Abgeordnetenmandat innehaben darf. Die Mitglieder zeigen nur mäßiges Interesse am einstigen Aufreger-Thema

Von ULRIKE HERRMANN

23.4.2003

Inland, S. 09

was sagt herr wichmann?

Von RAB

23.4.2003

Inland, S.

Spalte und herrsche

Die Isolierung der linken SPD-Abweichler zeigt Wirkung: Schreiner lenkt ein. Doch der Konflikt ist nicht beendet

Von HEIDE OESTREICH

22.4.2003

Inland, S. 09

Hilferuf an Schröder

Gewerkschaften machen Front gegen Reformpläne des Bundeskanzlers. Die Parteilinke ist gespalten

17.4.2003

Inland, S. 09

„Sonderparteitag ist bedenklich“

DIW-Chef Zimmermann rät Kanzler Schröder, im Kampf gegen die SPD-Reformkritiker knallhart zu bleiben. Bei Arbeitslosen müsse gespart werden, egal ob dies zu neuen Jobs führt oder nicht. Das bisherige Leistungsniveau sei auf jeden Fall zu teuer

Von ULRIKE HERRMANN

17.4.2003

Inland, S. 09

was sagt herr wichmann?

Von RAB

17.4.2003

Inland, S. 09

Terrorismus wird umdefiniert

SPD und Grüne wollen den Paragraphen 129 a des Strafgesetzbuches reformieren. Strafmaß für Unterstützer wird erhöht, die Definition der „terroristischen Vereinigung“ etwas verengt. Anlass ist ein EU-Beschluss zur Terrorismusbekämpfung

Von CHRISTIAN RATH

3.4.2003

Inland, S. 09

V-Leute werden jetzt gezählt

Verfassungsschützer wollen aus dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren lernen: Das Bundesamt soll künftig einen Überblick über die Zahl der staatlichen Spitzel in extremistischen Organisationen erhalten. Zwei pro Vorstand sollen es aber schon sein

Von CHRISTIAN RATH

2.4.2003

Inland, S. 09

Grüne Basis setzt Parteitag durch

Diskussion über Sozialreformen soll Mitte Juni stattfinden. Auch beim Koalitionspartner SPD formuliert die Linke bereits Forderungen an Schröder

Von ULRIKE HERRMANN

29.3.2003

Inland, S. 09

Auch unter den Richtern umkämpft

Obwohl die Mehrheit des Senats dagegen war, stellt Karlsruhe das NPD-Verbotsverfahren ein. Wegen der hohen Hürden für ein Parteienverbot reichen die Einwände von drei Verfassungshütern aus. Sie bemängeln die Vielzahl von Spitzeln bei der NPD

Von CHRISTIAN RATH

19.3.2003

Inland, S. 09

Schily schäumt, Ströbele strahlt, NPD verliert

Der Innenminister greift die Verfassungsrichter an: Ihre Einstellung des Verfahrens sei schlecht begründet und von den Medien beeinflusst. Der Grüne Ströbele hält die Entscheidung für „mutig“. Und die CDU fordert einen neuen Anlauf

Von ULRIKE WINKELMANN

19.3.2003

Inland, S. 09

Warten auf den Doppelsieg

Die Union rechnet fest mit einem Erfolg bei den Landtagswahlen am 2. Februar – und kündigt an, die rot-grünen Steuergesetze im Bundestag zu blockieren. Zur nächsten K-Frage äußern sich die Konkurrenten Roland Koch und Angela Merkel nur einsilbig

Von DIETER GLÄSENER

25.1.2003

Inland, S. 09