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Eine gelbe Rapsblüte

Gegen Betrug bei Biokraftstoffen

Strengere Regeln für Öl-Konzerne

Als Reaktion auf vielfache Verkäufe angeblicher Biokraftstoffe verschärft Rot-Grün die Regeln. Die Bioenergie-Branche ist mäßig begeistert.
Von Heike Holdinghausen

17.11.2024

Ein Traktor fährt im Rahmen der Aktionswoche des Bauernverbands über die Carolabrücke und hat dabei eine Fahne des einstigen Königreiches Sachsen, die häufig von Anhängern der rechtsextremen Kleinstpartei

Unterwanderung der Bauernproteste

Alles, was rechts ist

Die Behörden verharmlosen rechts­extreme Tendenzen bei den Bauern­protesten des vergangenen Winters. Es naht die erste große Demo der Saison.
Von Jost Maurin

18.11.2024

Windrad-Rotoren am Boden beim Umbau

Energiepläne der Union

Der die Windräder abbauen will

Die Union will die Atomkraft wiederhaben – und die CO2-Bepreisung zum Kern des Klimaschutzes machen. Dabei greift sie auch eine Idee der Ampel auf.
Von Bernward Janzing

11.11.2024

Porträt von Ex-Innenminister Horst Seehofer.

Untersuchungsausschuss Afghanistan

Ein Horst Seehofer macht keine Fehler

Ex-Innenminister Seehofer (CSU) blieb im Afghanistan-Untersuchungsausschuss kritikunfähig. Unklar ist, wie der Ausschuss nach dem Koalitionsbruch weitergeht.
Von Thomas Ruttig

7.11.2024

Blick in den Plenarsaal des Bundestags.

Kampf gegen Judenfeindlichkeit

Bundestag beschließt Antisemitismus-Resolution

Der Bundestag stimmt für einen gemeinsamen Antrag der scheidenden Ampel-Parteien und der Union. Die Linke enthielt sich, das BSW stimmte dagegen.
Von Baha Kirlidokme

7.11.2024

Finanzminister Christian Lindner, FDP schaut nach unten

Experten kritisieren Christian Lindner

„Dieser Vorschlag ist ein ungedeckter Scheck“

Experten aus Umwelt und Wirtschaft halten nichts von Lindners Forderung, die nationalen Klimaziele aufzugeben. Auch ökonomisch sei sein Plan Unfug.
Von Marie Gogoll

4.11.2024

Ein Elektroauto lädt an einer neuen Ladesäule

Forderung nach Social Leasing

E-Autos für kleine Geldbeutel

Zwei Europapolitiker der CDU fordern für die ärmere Hälfte Zuschüsse zum Leasing von E-Autos. Doch Bürgergeldempfänger sollen nichts bekommen.

13.10.2024

Eine Menschnemenge hält leuchtende Taschenlampen in die Höhe

Pro und Contra zum AfD-Parteiverbot

Soll man die AfD verbieten?

Seit ihren Erfolgen bei den Landtagswahlen im Osten werden wieder Forderungen nach einem Parteiverbot der AfD laut. Wäre das eine gute Idee?
Von Konrad Litschko und Lukas Wallraff

5.10.2024

Gero Hocker sitzt im Bundestag undspielt mit seinem Smartphone

Früher Klimaskepsis, jetzt Beförderung

Zweifelhafter Bahnbeauftragter

Volker Wissing will Gero Hocker zum Bahnbeauftragten berufen. Der fiel durch Zweifel am Klimawandel und anrüchige Lobbykontakte auf.
Von Jost Maurin

5.9.2024

Solarmodule stehen in einem Solarpark -ein Meer von blauen Modulen

Klimafonds KTF

Ampel kürzt bei der Transformation

Der Klimafonds KTF schrumpft laut beschlossenem Wirtschaftsplan um gut 10 Prozent auf 34,5 Milliarden Euro für 2025.
Von Bernward Janzing

19.8.2024

Kritik an FDP-Vorstoß

„Entwicklung eigenständiges Thema“

Die Liberalen wollen das Entwicklungsministerium in das Außenressort eingliedern. Das empört Koalitionspartner und Hilfsorganisationen.

14.8.2024

Familienministerin Lisa Paus im Familienministerium in Berlin

Lisa Paus' Kindergrundsicherung

Was am Ende übrig bleibt

Familienministerin Lisa Paus wollte mit der Kindergrundsicherung gegen Kindesarmut ankämpfen. Doch das Großprojekt schrumpfte. Und jetzt?
Von Patricia Hecht und Tobias Schulze

10.8.2024

Mehrere pinke Busse stehen nebeneinander auf einem Parkplatz. Sie sind durch die Windschutzscheibe eines weiteres Busses fotografiert, in der sich ein Busfahrer spiegelt. Er trägt eine DB-Uniform und hat die Hand am Lenkrad.

Generalsanierung bei der Deutschen Bahn

Neuer Anstrich für die Deutsche Bahn

Die Linke will eine Bahnreform. Derweil hat die DB mit der Sanierung der Riedbahn begonnen – und mehrere Fahrpläne geändert.
Von Nanja Boenisch

22.7.2024

Ein Traktor mit Odelfass auf einem Feld

Kampf gegen umweltschädliche Überdüngung

Union für Mist im Düngegesetz

Die Union will die Stoffstrombilanz für Landwirte kippen. Darin müssen viele Höfe die Nährstoffe errechnen, mit denen sie die Umwelt verschmutzen.
Von Jost Maurin

4.7.2024

deutschlands bewährte sonstige partei

Die Kleinstpartei Mera25 prangert den Krieg in Gaza an

Von Daniel Bax

6.6.2024

europawahl,  S. 8
Wahlkampfstand der Partei Volt mit Luftballons die für mehr Eis werben, die Farbe der Plakate ist lila

Die Partei Volt vor der Wahl

Eis am Stiel für die EU

Die junge Partei Volt will wieder ins EU-Parlament einziehen. Während andere Parteien nationale Interessen bedienen, setzt sie allein auf Europa.
Von Anastasia Zejneli

6.6.2024

Anne-Katrin Haubold auf der Parteitagsbühne mit der Aufschrift: Einigkeit gegen Rechts für Freiheit

Grüne vor der EU-Wahl

No Asyl

Auf ihrem Länderrat preisen sich die Grünen als Partei gegen den Rechtsruck und für den Green Deal. Nur über die Asylpolitik reden sie lieber nicht.
Von Tobias Schulze

1.6.2024

Kevin Kühnert, Generalsekretaer der SPD, steht neben einer Büste von Helmut Schmidt.

Kevin Kühnerts Werdegang

Ein echter Sozialdemokrat

Er soll als Generalsekretär die SPD-Botschaft ins Land tragen. Wie der einstige Scholz-Verhinderer nun den Kanzler promotet – und zu welchem Preis.
Von Anna Lehmann

25.5.2024

Viele Demonstrant*innen treffen sich auf dem Kirchplatz der Stadtkirche Sankt Michael um gegen die AFD zu demonstrieren

Appell vor EU-Wahl

Unternehmen zeigen Flagge gegen AfD

Mehr als zwei Drittel der Industriefirmen sehen in der AfD eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort. Vor allem um die EU machen sie sich Sorgen.
Von Simon Poelchau

22.5.2024

Ein Landwirt mäht mit seinem Traktor eine Wiese

Agrarsubventionen für Bauern

EU kippt zentrale Umweltauflagen

Landwirte müssen nicht mehr Brachen einrichten. Minister Özdemir findet das okay. Dafür kassiert der Grüne Kritik aus den eigenen Reihen.
Von Jost Maurin

13.5.2024