taz.de

Preisschild, das Kinder ab 1,99 anbietet

Bundestag beschließt Familienpaket

Bald sechs Euro mehr Kindergeld

Die Koalition feiert das verabschiedete Familienpaket als Erfolg. Die Opposition und der Verband der Alleinerziehenden sehen das anders.

Von Simone Schmollack

18.6.2015

Antiterrorgesetze der Großen Koalition

Der „Terroristen-Perso“ kommt

Der Bundestag wird die Antiterrorgesetze erweitern. Für die Grünen ist das lediglich Symbolpolitik. Die Linke halten das Vorhaben für verfassungswidrig.

Von Christian Rath

23.4.2015

Neues IT-Sicherheitsgesetz: Das Hintertürchen steht offen

NETZE Scharfe Kritik an Plänen für neues Gesetz. Experten warnen vor Missbrauchsmöglichkeiten

Von MARTIN KAUL

22.4.2015

Inland, S. 09

Regierung spricht von Völkermord

GEDENKEN Nach heftiger interner Debatte nennt die Koalition den Genozid an den Armeniern auch so. Bedenken kamen von der SPD

Von ANJA MAIER

21.4.2015

Inland, S. 09

Morddrohungen nach Pegida-Kritik

RECHTSPOPULISMUS Auch Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Thierse wird in Hassbriefen angegriffen

15.4.2015

Inland, S. 09

Streit um Atomkraftwerk Grohnde

AKW-Gegner wollen notfalls klagen

Anwohner der umstrittenen Anlage nahe Hameln haben einen Antrag zur Stilllegung eingereicht. Sie befürchten terroristische Anschläge.

Von Reimar Paul

25.3.2015

Attac-Sprecher über Investitionsschutz

„Die Staaten können nur verlieren“

Die Bundesregierung hat die Mauritius-Konvention unterschrieben, die Investitions-Staat-Schiedsverfahren transparenter macht. Attac hält das für Augenwischerei.

18.3.2015

Grünen-Antrag gegen Mikroplastik

Schädliches Peeling

Der Bundestag berät darüber, Plastikpartikel in Kosmetika abzuschaffen. Die Grünen wollen verhindern, dass noch mehr davon in Gewässern landet.

28.1.2015

Endlager-Kommission

Aktivisten führen Bundestag vor

Weil es bisher keine Wortlautprotokolle von den Sitzungen der Atommüll-Kommission gibt, haben Freiwillige jetzt selbst Abhilfe geschaffen.

Von Malte Kreutzfeldt

11.8.2014

Der Fall Edathy

Vorerst kein Untersuchungsausschuss

Und noch eine Sondersitzung: Am Freitag wird der Bundestag erneut zur Edathy-Affäre tagen. Mehr will die Opposition vorerst nicht.

Von Konrad Litschko

20.2.2014

Gehaltsaufschlag für Abgeordnete

DIÄTEN Abgeordnete sollen gut 9.000 Euro im Monat verdienen, findet die Koalition. Dafür will sie großzügige Frührenten für Parlamentarier kürzen. SPD: „Das ist ein wesentlicher Einschnitt“

Von ULRICH SCHULTE

12.2.2014

Inland, S. 09