Seit fünf Jahren ist der NSU-Terror bekannt. Petra Pau (Die Linke), Verfassungsschützer Stephan Kramer und Anwalt Sebastian Scharmer über geringe Aufklärung.
Die Grünen-Politikerin kritisiert das geplante Gesetz zur Unternehmensverantwortung: Es lade zu Übertretungen ein und sein Geltungsbereich sei zu klein.
Ein neues Gesetz soll Firmen verpflichten, soziale und ökologische Aspekte ihres Betriebs offenzulegen. Aber viel Pflicht beinhaltet der Entwurf nicht.
Wie lässt sich das nötige Geld für den Atomausstieg sichern? Jürgen Trittin hofft auf eine Einigung der von ihm geleiteten Kommission mit den Betreibern.