Bundestag befragt Banker über Steuerhinterziehung und Steueroasen: Ein Vertreter der schweizerischen Bankiervereinigung lehnt schärfere Gesetze in Deutschland ab. Andere Experten fordern mehr „Drohpotenzial“
Polens Deutschlandbeauftragter Bartoszewski antwortet in einem offenen Brief auf die Vorwürfe von Bundestagspräsident Lammert. Der hatte die Vertriebenenchefin Erika Steinbach verteidigt.
Opposition verlangt Konsequenzen aus illegaler Datensammlung, Union setzt auf freiwillige Selbstverpflichtung. Unterdessen kündigt die Telekom an, die Zugriffsrechte auf Verbindungsdaten für ihre Mitarbeiter einzuschränken
Das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages berät am Mittwoch über den Liechtenstein-Deal des Bundesnachrichtendienstes. Die Opposition sieht noch Aufklärungsbedarf. Anzeigen gegen Bochumer Staatsanwälte
Bundestag verabschiedet Gesetz, mit dem die Planungszeit für Großprojekte in Deutschland erheblich verkürzt wird. Kritiker aus der Opposition sagen, das gehe zu Lasten der Bürgerbeteiligung. Teile des Gesetzes seien verfassungsrechtlich bedenklich
Der neue Job von Gerhard Schröder stößt bei Union und FDP weiter auf Kritik. Bei diversen Tätigkeiten ihrer eigenen Promis gab es früher kaum Einwände. Aber deren Arbeitgeber waren auch nicht „in den Händen einer ausländischen Macht“
Vorstände börsennotierter Unternehmen müssen ihr Gehalt offen legen. Das Gesetz wird demnächst verabschiedet. Die Wirtschaft findet es nicht schlecht, lieber wäre ihr aber, wenn auch Hedgefonds zur Transparenz gezwungen würden
Beirat des Bundestages für Nachhaltigkeit legt erstes gemeinsames Papier vor: Darin kritisiert er die Strategie des Bundes und fordert einen Nachhaltigkeits-Check für alle Gesetze. Union macht mit, signalisiert jedoch Widerwillen
Gerhard Schröder präsentiert sich bei der Generaldebatte im Bundestag als der Mann, der Edmund Stoiber immer werden wollte: der verantwortungsvolle Staatenlenker. Da schadet es dem Kanzler nicht einmal, eigene Fehler einzugestehen
