Bei der Vorstellung des Jahreswirtschaftsberichts plädiert Minister Wolfgang Clement für lockeren Kündigungsschutz und Überprüfung des „gesamten Arbeitsrechts“. Experten bezweifeln selbst die niedrige Wachstumsprognose für 2003
Verbraucherschutz wird laut Koalitionsvertrag zur „Querschnittsaufgabe“ der neuen Regierung. Durch ihr neues „Initiativrecht“ kann Renate Künast mit Zustimmung des Kanzlers jetzt die anderen Ressorts dazu zwingen, Verbraucherfragen zu behandeln
Schlimmer hätten die Äußerungen der deutschen Justizministerin, Bushs Methoden ähnelten denen Hitlers, in denUSA nicht ankommen können. Schon überlegen konservative Kreise den Abzug der US-Truppen aus Deutschland
Bundesminister Eichel (SPD) will die Finanzaufsicht stärken, um Aktiengesellschaften und Wirtschaftsprüfer zu kontrollieren. Lob und Kritik für die „Bilanzpolizei“, die nach der Wahl gegründet werden soll. Selbstregulierung der Wirtschaft reiche nicht
Die jüngsten Rücktritte zeigen, wie sehr Israels Arbeitspartei wegen der Koalition mit Scharon in der Krise steckt. Sollte die Rechte sich durchsetzen, dürfte davon eine neue sozialdemokratische Gruppierung profitieren
E.ON und Ruhrgas dürfen zum einflussreichsten Energieunternehmen Europas fusionieren. Wirtschaftsministerium verhängt aber Auflagen – unter anderem den Ausstieg aus der ostdeutschen Gasversorgung. Konkurrenz prüft juristische Schritte
In Italien sorgen mehrere Schreiben des ermordeten Arbeitsrechtlers Biagi für politische Furore. Wurde zunächst ein renitenter Gewerkschaftschef attackiert, so rückt jetzt der Innenminister in das Zentrum der politischen Auseinandersetzung
Ein Papier des Verbraucherschutzministeriums zur Landwirtschaft in Europa: Weg von Prämien für die Produktion von Fleisch und Getreide, hin zur Bezahlung von Dienstleistungen. Stirnrunzeln beim Finanzminister, Lob von Umweltverbänden
Wahlen gewinnen alleine reicht nicht: SPD und PDS hadern in Berlin mit der veröffentlichten Meinung, mit der miesen Stimmung und vor allem mit sich selbst. Der eben noch gefeierte Klaus Wowereit hat plötzlich ein Imageproblem
Konflikt um die Privatisierung der türkischen Telekom. Anleger reagieren mit Flucht aus der Lira. Wert der Währung sinkt zeitweise um 20 Prozent im Vergleich zum Dollar
Zwei neue Ämter sollen in Zukunft Agrarskandale verhindern, rät die BSE-Beauftragte Hedda von Wedel: Eines soll das Risikomanagement von Bund und Ländern koordinieren, das zweite soll vor Gefahren warnen. Künast arbeitet bereits daran