Die Ampelkoalition will Bürger:innen wegen der hohen Energiekosten finanziell entlasten. Sozialverbände kritisieren, die Pläne reichten lange nicht aus.
In die Neuaufstellung der CDU kommt Bewegung: Karin Prien will Vize werden, Helge Braun könnte den „Herren aus NRW“ Konkurrenz machen und Spahn verzichtet.
Ungeimpfte Arbeitnehmer:innen müssen sich künftig regelmäßig testen lassen. Das sieht ein Gesetzentwurf der künftigen Regierungskoalition vor. Eine Impfpflicht für Pflegekräfte wird es jedoch nicht geben
Erst der Mietendeckel, jetzt das Hochschulgesetz? Rot-Rot-Grün wollte mit der Hochschulnovelle für mehr unbefristete Jobs in der Wissenschaft sorgen. Jetzt könnte auch dieses Vorhaben scheitern