Schwarz-Gelb steht vor einem Problem: Die Regierung will für den Militärflieger A400M keine zusätzlichen Milliarden bezahlen, aber auch nicht aus dem Projekt aussteigen.
STEUERN Ab Januar werden Familien, Erben, Unternehmer entlastet – der Bundesrat stimmt Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu. Länder und Städte fürchten Einnahmeausfälle
STEUERDEBATTE Union und FDP ernten kräftige Schelte für ihren geplanten Sonderfonds von 60 Milliarden Euro. Reiche Bürger fordern höhere Vermögensteuern statt Schulden
SCHWARZ-GELB Der Koalitionsvertrag soll nur vage Formulierungen enthalten. CDU-Ministerpräsident Oettinger sieht Ausstieg aus dem Ausstieg jedoch gesichert
Während sich Union und FDP über Treibhausgase streiten, wehrt sich die CSU gegen Genpflanzen. In Umfragen fordern die Wähler fast einstimmig "ehrgeizige Klimaziele".
FINANZMARKT Kanzlerin Angela Merkel verspricht, Bonuszahlungen international auf ein „angemessenes“ Maß zu reduzieren. Doch ist unklar, wie sie dies durchsetzen will
Über 30 Millionen Tonnen CO2 will die Bundesregierung reduzieren, indem Häuser weniger Energie verbrauchen. Doch das Vorhaben der großen Koalition ist ambitionierter als dessen Umsetzung.
Arnold Schwarzenegger und Angela Merkel besuchen die Cebit: Die weltgrößte Computermesse versucht, mit markigen Sprüchen und Zukunftstechnik der Krise zu trotzen.
Auf dem ASEM-Gipfel einigen sich Asiaten und Europäer auf eine einheitliche Linie zur Bekämpfung der Finanzkrise. Nur: Wie lange hält der Schulterschluss gegen die USA?
Nord- und Ostsee sind leer gefischt. Die Bundeskanzlerin will die Plünderung auf hoher See stoppen. Am Mittwoch legt sie dem Kabinett eine Strategie zum Schutz der Meere vor.
Die SPD wirft der Union vor, sich nicht an den Koalitionsvertrag zu halten. Die Sozialdemokraten wollen die Schutzvorschriften für Wälder auf Bundesebene gesetzlich regeln. Der Union reichen aber die Landesgesetze
Ein internes Dokument, das der taz vorliegt, belegt: Bevor der Fall Zumwinkel in die Schlagzeilen geriet, hatte sich Deutschland noch für die Steueroase stark gemacht.
