Das Verfassungsgerichtsurteil zur Nichtbesteuerung von Krankenkassenbeiträgen könnte nicht nur zu hohen Einnahmeausfällen des Staates führen, sondern auch zu mehr Ungerechtigkeit. Neue Diskussion über Existenzminimum
Anders als Peter Hartz soll Klaus Volkert wegen der VW-Affäre ins Gefängnis. Landgericht Braunschweig verurteilt ihn wegen Untreue zu zwei Jahren und neun Monaten. Verteidigung kritisiert „Zwei-Klassen-Justiz“ und kündigte umgehend Revision an
Ein Gericht musste Ex-Ministerpräsident Berlusconi freisprechen. Denn aufgrund eines Gesetzes, das er selbst durchgesetzt hatte, ist Bilanzfälschung in Italien kein Verbrechen mehr.
Tschads Justiz verurteilt sechs Franzosen des Hilfswerks „Arche de Zoé“ wegen Entführung von Kindern, die als Darfur-Waisen ausgegeben worden waren, zu acht Jahren Haft mit Zwangsarbeit. Frankreich will sie noch dieses Jahr nach Hause holen
Wegen schlampiger Polizeiarbeit spricht ein Gericht den Angeklagten des Anschlags von Omagh 1998 frei. Warnungen wurden ignoriert, Beweise zerstört oder aufgepeppt, so die Richter.
Ein philippinisches Gericht verurteilt 14 Islamisten wegen Entführung und Ermordung von Touristen vor sechs Jahren. Viele mutmaßliche Kidnapper sind allerdings noch flüchtig.
Zwar versucht die Staatsanwaltschaft mit der Forderung nach Höchststrafen hartes Durchgreifen zu demonstrieren: Doch die Ermittlungen beim Prozess gegen die Mörder dreier Christen im türkischen Malatya zeigen Merkwürdigkeiten
Germain Katanga ist der zweite Häftling des Internationalen Strafgerichtshofs. Ihm wird die Verantwortung für ein Massaker an 200 Bewohner eines Dorfes zur Last gelegt
Nach dem Grundsatz-Urteil zum Schutz gegen Feinstaub sieht Umwelthilfe-Chef Jürgen Resch gute Chancen für Fahrverbote. Für den Fall, dass die Politik untätig bleibt, kündigt er weitere Klagen an.
Usbekischer Flüchtling darf nicht von Russland in seine Heimat ausgewiesen werden. Dort droht ihm eine mehrjährige Haftstrafe aufgrund gefälschter Anschuldigungen
