Prozess um ICE-Unglück in Eschede vor fünf Jahren soll heute eingestellt werden. Richter fanden bei den drei angeklagten Ingenieuren nur „geringe Schuld“. Gutachter der Deutschen Bahn AG werten Unfall als „nicht vorhersehbares Unglück“
Obwohl die Mehrheit des Senats dagegen war, stellt Karlsruhe das NPD-Verbotsverfahren ein. Wegen der hohen Hürden für ein Parteienverbot reichen die Einwände von drei Verfassungshütern aus. Sie bemängeln die Vielzahl von Spitzeln bei der NPD
Der Innenminister greift die Verfassungsrichter an: Ihre Einstellung des Verfahrens sei schlecht begründet und von den Medien beeinflusst. Der Grüne Ströbele hält die Entscheidung für „mutig“. Und die CDU fordert einen neuen Anlauf
Neue Niederlage der Dosenpfandgegner. Bundesverwaltungsgericht hält Klagen auf Länderebene für unzulässig. Andere Klagen auf nationaler und europäischer Ebene sind indes weiterhin offen
Comroad-Gründer Schnabel zeigt sich im Anlagebetrugsprozess uneinsichtig, aber auch verwirrt. Juristen rechnen mit klarer Verurteilung und rund 10 Jahren Haft
Erfolg der Einweglobby vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf dürfte die Einführung des Einwegpfandes um mindestens ein Jahr verschieben – auch wenn das Urteil gekippt wird. Pfand hängt nun am Zentralverfahren und an der Zukunft der Grünen
Die Unternehmen E.ON und Ruhrgas dürfen vorerst nicht fusionieren, hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Die Genehmigung des Wirtschaftsministeriums enthalte zu viele Fehler. Konkurrenz will den Zusammenschluss verhindern
Betrugsprozess gegen ehemaligen Chef des Tierhilfswerkes geht in letzte Phase. Verein wirbt weiter um Mitglieder. Skandalschatzmeister nach wie vor im Amt
Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts: Die Bundesregierung durfte 1985 vor Glykolpanschereien im Wein warnen und dazu auch eine Liste der betroffenen Marken veröffentlichen – Information sei wichtiger als freie Berufsausübung