Pfandgegner verlieren vor dem Bundesverfassungsgericht – allerdings nur aus prozessualen Gründen. Handel und Einwegabfüller kämpfen weiter vor allen möglichen Gerichten und setzen auf den Wahlsieg von Stoiber
Bundesgerichtshof erklärt Kreditverträge rückwirkend für kündbar, die an der Haustür zustande kamen. Anwälte erwarten Milliardenzahlungen, Hypo-Vereinsbank nicht
Die Homoehe vor dem höchsten Gericht: In Karlsruhe wird heute mündlich über die Verfassungsklage der Union verhandelt. Mehr als 3.000 schwule und lesbische Paare haben sich bislang „verpartnert“
Die Klage der Länder auf Beteiligung an den UMTS-Erlösen scheitert in Karlsruhe. Nun haben sich Bayern und Baden-Württemberg vorgenommen, das Grundgesetz zu ändern
Zuckerkranker Richter will von Coca-Cola Schmerzensgeld, weil das Getränk an seiner Krankheit mitschuld sei. Verfahren begann gestern. Urteilsverkündung wurde auf Dezember vertagt
Am ersten Prozesstag gegen zwei Ex-Thyssen-Manager blockiert die Verteidigung das Verfahren. Waffenhändler Schreiber fehlt zwar, signalisiert aber Aussagebereitschaft
Gericht verbietet Verkauf von Raps, der neben einem Gentechnik-Versuchsfeld angebaut wurde. Da der nötige Abstand gefehlt habe, sei eine Auskreuzung nicht zu verhindern
Wer gegen Umweltgesetze verstößt, produziert billiger. Der Bundesgerichtshof klärt nun, ob Konkurrenzunternehmen dies künftig verhindern können: Gilt das Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb in solchen Fällen?
EU-Kommissar Monti klagt vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die deutschen Milliardenhilfen für die WestLB. Dessen Entscheidung könnte viele Dienstleistungen berühren
Das Europäische Gericht reduziert die durch die EU-Kommission verhängten Strafgelder wegen Verfahrensfehlern: Die Absprachen seien nicht immer nachgewiesen