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Ein Plakat hänt an einer Wand mit dem Bild des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad der lächelnd winkt

Rätsel um Baschar al-Assad

Kriegsverbrecher auf Klima-COP?

Die Emirate haben Syriens Machthaber auf die COP28 eingeladen. Dabei gibt es einen Haftbefehl aus Frankreich gegen ihn – wegen Kriegsverbrechen.
Von Julia Neumann

28.11.2023

Überklebtes AfD-Logo.

Streitgespräch über ein Verbot der AfD

„Wir brauchen eine Atempause“

Die AfD wird immer radikaler. Hilft jetzt nur noch ein Verbot? Marco Wanderwitz von der CDU und Sebastian Fiedler von der SPD streiten darüber.
Interview von Sabine am Orde und Konrad Litschko

19.11.2023

Drei Jungen mit ihren Smartphones

Gefahren für Kinder auf Plattformen

Dutzende US-Staaten verklagen Meta

41 Bundesstaaten werfen dem Facebook- und Instagram-Mutterkonzern Meta vor, Jugendliche zu manipulieren und zu schädigen – für Screen-Time und Daten.
Von Johannes Drosdowski

25.10.2023

AfD-Politiker Jens Maier.

Bundesgerichtshof bestätigt

Berufsverbot für AfD-Richter Maier

Jens Maier war AfD-Abgeordneter und wollte wieder als Richter arbeiten. Stattdessen wurde er in den Ruhestand versetzt. Der BGH sagt jetzt: zu Recht.
Von Christian Rath

5.10.2023

Sattes Grün vom Regenwald

Kampf um Schutzgebiete im Amazonas

Gericht stärkt Rechte Indigener

Brasiliens oberster Gerichtshof kippt eine Gesetzesänderung. Sie hätte die Landrechte von Indigenen weiter eingeschränkt. Ein Erfolg für das Klima.

24.9.2023

Mann und Reiterin mitr Pferd vor BP-Raffinerie in Gelsenkirchen

Private Schiedsgerichte vor Gericht

Energiefirmen droht Niederlage

Kohle- und Windkonzerne wollen Entschädigungen von EU-Staaten. Sollen solche Klagen möglich bleiben? Der Bundesgerichtshof hat eine klare Tendenz.
Von Christian Rath

18.5.2023

Kaffeebohnen in zwei ausgestreckten Händen

Ermittlungen in Guatemala

Skandal um Kaffee-Genossenschaften

Die Justiz ermittelt gegen einen Kaffeeexporteur wegen Geldwäsche. Politische Hintergründe liegen nahe, denn die Vorwürfe waren bereits entkräftet.
Von Knut Henkel

5.4.2023

Gabriele Britz in roter Robe schaut zur Seite

Personalwechsel am Verfassungsgericht

Karlsruher Klimarichterin geht

Aus der Feder von Verfassungsrichterin Gabriele Britz stammt das Staatsziel Klimaschutz. Nun verlässt sie das Verfassungsgericht.
Von Christian Rath

3.4.2023

VW lehnt Einigung in Brasilien ab

Staatsanwaltschaft untersucht Vorwurf möglicher Sklavenarbeit in den 70er und 80er Jahren
Ausgabe vom  31.3.2023,  Seite 9, wirtschaft + umwelt
Baumschäden nach einem Sturm

Einstimmige Resolution

UN fordern Klimagutachten an

Auch China und Russland waren in der UN-Generalversammlung dafür: Der Internationale Gerichtshof soll die Klimapflichten der Staaten klären.
Von Christian Rath

30.3.2023

Dämpfer für Schufa

Generalanwalt des EuGH kritisiert Scoring-Praxis
Ausgabe vom  17.3.2023,  Seite 9, wirtschaft + umwelt
Calra Hinrichs guckt mit einem leichten Schmunzeln in die Kamera

Angeklagte Klimaaktivistin über Blockaden

„Ich halte das nicht für strafbar“

Die Aktivistin Carla Hinrichs blockiert für die Gruppe Letzte Generation Straßen. Ursprünglich wollte sie Richterin werden, jetzt ist sie Angeklagte.
Interview von Susanne Schwarz

16.2.2023

Kli­ma­ak­ti­vis­t:in­nen sitzen vor der Tiefgarage des Bundestags

Juristische Lage beim Klimaschutz

Ist die Klimapolitik rechtswidrig?

Deutschland tue zu wenig, um die CO2-Emissionen zu senken, kritisieren Klimaschützer:innen. 2023 sind wichtige Gerichtsurteile dazu zu erwarten.
Von Christian Rath

2.1.2023

Homoehe in den USA geschützt

Ausgabe vom  1.12.2022,  Seite 9, ausland
Ein Straßenschild mit einer Kuh.

Klage gegen Greenpeace in Spanien

Massentierhalter gegen Aktivist

Ein riesiger Rinderhaltungsbetrieb in Spanien verklagt einen Greenpeace-Sprecher. Das Unternehmen wirft ihm Verleumdung vor.
Von Reiner Wandler

15.6.2022

Ursula Von der Leyen

Nach Urteil zu Rechtsstaatsmechanismus

EU-Kommission zögert noch

Auf einen Zeitpunkt für mögliche Budgetkürzungen will sich Brüssel bisher nicht festlegen. Sehr zum Ärger der EU-Abgeordneten, die auf Tempo pochen.
Von Eric Bonse

16.2.2022

Mateusz Morawiecki und Victor Orban mit Maske

EuGH-Urteil zu Rechtstaatlichkeit

EU-Gericht billigt die Geldkeule

Polen und Ungarn scheitern mit Klagen gegen die neue EU-Sanktionsverordnung. Die beiden Länder müssen nun mit Geldkürzungen rechnen.
Von Christian Rath

16.2.2022

Menschen, die mit ihren Habseligkeiten auf einer Wiese campieren

Den Haager Gerichtshof zu Uganda

Entschädigung für Kongo

Das UN-Gericht verurteilt Kampala aufgrund des Militäreinsatzes in der Provinz Ituri zur Zahlung von rund 325 Millionen US-Dollar an Kongo.
Von Simone Schlindwein

10.2.2022

Leuchtender Schwibbogen auf einer Windkraftanlage

Umweltrechtlerin zu kürzeren Planungen

„Nur nicht auf Kosten der Umwelt“

Die Ampelkoalition will Planungszeiten für Windräder oder Stromtrassen verkürzen. Eine gute Idee, findet die Umweltrechtlerin Louisa Hantsche.
Interview von Christian Rath

21.12.2021

Nahaufnahme: Mann spielt mit Gitarre, die mit vielen Aufklebern verziert ist

Juristin über die Klimakrise

„Gerichte für Klimaschutz anrufen“

Illegale Aktionen der Klimabewegung können juristisch gerechtfertigt sein, meint Anwältin Roda Verheyen. Sie bekämpft die Klimakrise im Gerichtssaal.
Interview von Christian Rath

6.12.2021