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Empfehlung vom EuGH-Generalanwalt

Eurorettung ist wohl legal

Die Europäische Zentralbank darf potenziell unbegrenzt Staatsanleihen kaufen. Das meint der Generalanwalt des EuGH. Geklagt hatten deutsche Politiker.
Von Christian Rath

14.1.2015

Klage vor Europäischem Gerichtshof

Umweltschützer wollen Amflora stoppen

Die Zulassung der Gentech-Kartoffel Amflora in der EU sei illegal gewesen, glauben der BUND und 40 weitere Organisationen. Sie wollen die Lizenz vor dem Europäischen Gerichtshof anfechten.
Von Jost Maurin

12.5.2010

Artenschutz

Der Wolf darf gejagt werden

Der Bestand des Wolfes ist gefährdet. In Finnland etwa leben circa 170 Tiere. Abschussgenehmigungen gibt es in der EU trotzdem.
Von Reinhard Wolff

19.6.2007

Weiter kein Kopftuch in türkischen Unis

Europas Menschenrechtsgerichtshof lehnt Studentinnenklage ab. Trennung von Religion und Staat als „legitimes Ziel“
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  30.6.2004,  Seite 09, Ausland

Großbank WestLB erklagt Galgenfrist

EU-Gericht bringt Teilerfolg: Milliardenforderung muss neu gerechnet werden. Präzedenzfall für Landesbanken
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  7.3.2003,  Seite 09, Wirtschaft und Umwelt

Neues Patentrecht für ganz Europa

Ab 2005 sollen Patente EU-weit gelten. Deutschland kann Schaffung von Patentgericht in Luxemburg nicht verhindern
Von DANIELA WEINGÄRTNER
Ausgabe vom  5.3.2003,  Seite 09, Wirtschaft und Umwelt

EU-Staatsanwaltschaft erwünscht

EU-Kommissarin Schreyer favorisiert neues Gremium, das Betrugsstraftaten zu Lasten der Union verfolgen soll
Von CHRISTIAN RATH
Ausgabe vom  11.8.2000,  Seite 9, Ausland