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Eine Löwenzahnpflanze wächst du rch einen Riss im Asphalt.

„Klimacheck“ in Deutschland

Irgendwie gut fürs Klima

Wie in Österreich will auch die Ampelkoalition in Berlin einen „Klimacheck“ für neue Gesetze einführen. Details sind aber noch unklar.

Von Bernhard Pötter

27.12.2021

Weisses Fahrrad liegend auf einer nächtlichen Straße

Jurist über den neuen Bußgeldkatalog

„Wir müssen Platz neu verteilen“

Am Freitag will der Bundesrat die neue Straßenverkehrsordnung verabschieden. Verkehrssünder werden künftig härter bestraft.

Interview von Lukas Nickel

8.10.2021

Rauchwolken über Kraftwerk vor Sonnenuntergang

Klimaneutralität bis 2045

CO2-Ausstoß per Gesetz verbieten

Die Stiftung Klimaneutralität schlägt Regeln zum Ende von Öl, Gas und Kohle vor. Das soll den Ausstieg billiger und Investitionen sicherer machen.

Von Bernhard Pötter

18.5.2021

Ein Mädchen sitzt mit angezogenen Beinen auf einem grossen schwarzen Kreis

Gesetz gegen Missbrauch

Was schützt die Kinder?

Mit einem neuen Gesetz soll Kindesmissbrauch härter bestraft werden. Viele fordern das. Trotzdem wird der Entwurf scharf kritisiert.

Von Nina Apin

20.3.2021

energiepolitiche Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer im Bundestag

Nebentätigkeiten von Joachim Pfeiffer

CDU-Energieexperte unter Druck

CDU-Mann Joachim Pfeiffer will keine Auskunft über seine Beratungstätigkeiten geben. Darum stoppt die SPD die Verhandlungen über das EEG.

Von Malte Kreutzfeldt

18.3.2021

ein Mann sitzt im Auto auf dem Fahrersitz und hält die Hände auf den Beinen und nicht am Lenkrad

Autonomes Fahren

Vision, aber keine Utopie

Der Bundestag will bis zum Sommer ein Gesetz zum autonomen Fahren verabschieden. Busse dürfen künftig ohne Fahrer:innen unterwegs sein.

Von Anja Krüger

4.3.2021

Ein Auto in der Produktionsstraße einer Fabrik.

Lieferkettengesetz mit Lücken

Viel zu wenig Kontrolleure

Der Entwurf für das geplante Lieferkettengesetz liegt vor. Menschenrechtsorganisationen erhalten damit neue Klagemöglichkeiten.

Von Hannes Koch

16.2.2021

Tote Rehe und Schweine aufgereiht am Ende einer Jagd, dahinter die Jäger

Kritik an Reform des Jagdrechtes

Jagdgesetz unter Beschuss

Nach 45 Jahren will die Bundesregierung zum ersten Mal grundlegend das Jagdrecht reformieren. Laut Kritikern verfehlt sie dabei ihre eigenen Ziele.

Von Heike Holdinghausen

27.1.2021

Finanzminister Olaf Scholz schaut auf dem Weg in den Bundestag auf sein Smartphone

Ökonomin über Wirecard-Skandal

„Keiner fühlte sich zuständig“

Der Finanzminister will mit einem Gesetz verhindern, dass sich Manipulation wie bei Wirecard wiederholt. Doch dieses reiche nicht, sagt eine Ökonomin.

Interview von Anja Krüger

6.1.2021

Ein Jagdhorn hängt an einer Geweih-Trophäe eines Rothirsches

Abschussquoten bei Jagd

Neues Jagdgesetz für Waldschutz

Forstbesitzer und Jagdpächter sollen entscheiden, wie viel Wild man schießen darf. Jäger finden das nicht schlecht, Umweltschützer schon.

Von Heike Holdinghausen

4.11.2020

Christine Lambrecht sitzt im Deutschen Bundestag und blickt auf ihr Smartphone.

Update-Pflicht für Elektrogeräte

Jungbrunnen für's Daddelgerät

Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass Smartphones und andere vernetzte Geräte Updates bekommen müssen. Doch zentrale Fragen bleiben offen.

Von Svenja Bergt

4.11.2020

Eine Frau hält das Bild ihrer verstorbenen Tochter in die Kamera

Verbandspräsident zum Lieferkettengesetz

„Eine praxisferne Vorstellung“

Firmenchef und VDMA-Präsident Martin Welcker lehnt die Gesetzesinitiative zu Lieferketten ab. Unfälle bei Zulieferern könnten Unternehmen nicht ausschließen.

Interview von Hannes Koch

8.9.2020