Seit gestern verschicken die Arbeitsämter die Formulare, mit denen das neue Arbeitslosengeld II beantragt werden kann. Erwerbsloseninitiativen starteten mit dezentralen Aktionen vor den Ämtern. Ihre Taktik: Verzögerung
Sozialabbau ist für die Globalisierungskritiker das Thema der Stunde. Und das nicht nur auf dem Europäischen Sozialforumin Paris. Attac startet eine Kampagne gegen Kürzungen und Einschnitte und entwirft ein Gegenprogramm zur Agenda 2010
Dem eng verflochtenen Binnenmarkt der Union steht ein Flickwerk uneinheitlicher sozialer Gesetzgebungen gegenüber – ohne Aussicht auf schnelle Angleichung. Das ist vor allem für Grenzgänger ein Problem. Europarlament fordert ihre Absicherung
Am Mittwoch berät das Kabinett die zweite Runde der Hartz-Reformgesetze zu Arbeitslosen- und Sozialhilfe. Es hagelt Kritik von Gewerkschaften und Ost-Ländern
Beschimpfungen für den „lieben Olaf“, Buhrufe für Franz: Auf dem Juso-Bundeskongress trifft SPD-Generalsekretär Scholz und Fraktionschef Müntefering die Wut der Jugend. Die Agenda 2010 ist „ohne Idee“, findet Juso-Chef Annen
Ein „Nachhaltigkeitsfaktor“ soll die Höhe der Altersbezüge dem jeweiligen Beitragsaufkommen anpassen. Das Rentenalter soll auf 67 Jahre steigen. Die Gewerkschaftsvertreter halten dagegen: Ältere Menschen würden ohnehin kaum noch beschäftigt
Die „Parlamentarische Linke“ in der SPD hat ein Papier erarbeitet, das Kanzler Schröder und seine härtesten Parteikritiker versöhnen soll. Vermögen- und Erbschaftsteuer sollen weiterentwickelt werden, die Zinsabgeltungsteuer nicht kommen