piwik no script img

taz zahl ich

Uran im Trinkwasser

Einigung über Grenzwert

Bund und Länder einigen sich über die Höhe des Grenzwertes von Uran im Trinkwasser. Die Einführung bleibt jedoch umstritten. Die Länder wollen erst EU-Regelungen.

19.9.2008

„Gabriel findet das nicht so sexy“

Die Umweltrechtlerin Dorothee Dick über das geplante Umweltgesetzbuch, die Ziele der Ökoverbände und die drohende Abwehrschlacht gegen die Wünsche der Länder
Von CHRISTIAN RATH

3.12.2007

Wirtschaft und Umwelt,  S. 08

Privatisierung der Bahn

Koalitionswunschzettel für Privat-Bahn

Union wie SPD fürchten um das Mitspracherecht des Bundes. CDU kann sich Ausgabe von Volksaktien vorstellen. Währenddessen drohen die Lokführer wieder mit Streik
Von Veit Medick

21.9.2007

Mitspracherecht gefordert

Private Bahn immer unbeliebter

In den Bundestagsfraktionen von Union und SPD formiert sich der Widerstand. Immer mehr Abgeordnete fordern Nachbesserungen bei der Bahnprivatisierung.
Von Richard Rother

19.9.2007

Bahnverkauf

Länder warnen den Bund

Die Bundesländer bekräftigen ihre Kritik amTeilverkauf der Bahn. Der Gesetzesentwurf kommt jetzt in den Bundestag. Eine Entscheidung fällt erst im Oktober.
Von Richard Rother

17.9.2007

Die Bahn

Bundesländer ziehen Notbremse

Hessens Verkehrsminister Alois Rhiel (CDU) rechnet mit Ablehnung des Privatisierungsgesetzes im Bundesrat. Stattdessen sollen die Länder die Bahnnetze übernehmen.
Von Stephan Kosch

10.9.2007

Raucher dürfen auf Tischservice hoffen

Müssen Raucher sich Speisen und Getränke in Gaststätten selbst holen? Kellnergewerkschaft, Verbraucherminister Seehofer und einige Länder wollen das, um die Beschäftigten zu schützen. Doch erneut haben Ministerialbeamte rechtliche Einwände
Von GEORG LÖWISCH

7.4.2007

Inland,  S. 08

Für die Monster-Trucks wird es eng

Eine noch unveröffentlichte Studie im Auftrag der Bundesregierung bestätigt die Kritiker der 60-Tonnen-Lkw. Dabei könnten sie doch die Belastungen durch den Straßenverkehr verringern, sagen Befürworter. Jetzt müssen die Länderminister entscheiden
Von STEPHAN KOSCH

6.1.2007

Wirtschaft und Umwelt,  S. 08

Merkel pfeift Glos zurück

Kanzleramt offenbar skeptisch wegen geplanter Verschärfung des Kartellrechts
Von step

25.10.2006

Wirtschaft und Umwelt,  S. 08

Kein Bock auf Revolution

Nach der Niederlage der Hauptstadt vor dem Verfassungsgericht in Karlsruhe rief die Berliner Linkspartei zu einer Koalition der armen Bundesländer gegen die reichen Südländer auf. Doch bisher macht niemand mit. Regierungen im Osten sparen lieber
Von DANIEL SCHULZ

21.10.2006

Inland,  S. 08

Transrapid könnte den Staat teurer kommen

Für die Münchner Magnetschwebebahn haben Bayern und Bund der Industrie im Geheimen angeblich bis zu 1,665 Milliarden Euro garantiert – doppelt so viel wie bisher bekannt. Bayerische Abgeordnete fühlen sich „verarscht“
Von MAX HÄGLER

13.7.2006

Wirtschaft und Umwelt,  S. 08

„Fünf Regelungen für nur einen Fluss“

Die geplante Föderalismusreform ist im Umweltbereich völlig sinnlos, kritisiert FDP-Umweltexperte Meierhofer. Um den drohenden Kompetenzwirrwarr abzuwenden, wollen sich die Liberalen mit den Grünen und der Linkspartei verbünden
Von NICK REIMER

14.2.2006

Wirtschaft und Umwelt,  S. 08

Unklar, unsystematisch, konfliktträchtig

Vernichtendes Urteil der Umweltweisen: Die von CDU und SPD geplante Föderalismusreform fällt weit hinter den Status quo zurück. Die Republik wird bürokratischer, weil zum Beispiel beim Hochwasserschutz jedes Bundesland machen kann, was es will
Von NICK REIMER

9.2.2006

Wirtschaft und Umwelt,  S. 08

Föderalismusreform schädigt Umwelt

Experten aus CDU, CSU und SPD sind sich mit Wirtschaft, Umweltverbänden und Wissenschaft einig: Die Föderalismus-reform funktioniert nicht beim Umweltrecht. Investitionen würden schwierig und die Umweltstandards abgesenkt
Von NICK REIMER

8.2.2006

Wirtschaft und Umwelt,  S. 08

AKW-Kontrolleure werden kontrolliert

Bundesumweltminister Gabriel will internationale Experten nach Deutschland holen, damit sie die Atomaufsicht überprüfen. Das wirkt wie ein spektakulärer Affront gegen die unionsregierten Länder, die vor allem für die AKW-Kontrolle zuständig sind
Von BERNWARD JANZING

17.1.2006

Wirtschaft und Umwelt,  S. 08

Staat erhält mehr Steuern

15.10.2005

Wirtschaft und Umwelt,  S. 08

Bayern will mehr Stimmen in Kultuskonferenz

Niedersachsen kündigt heute die Kultusministerkonferenz – damit die sich reformiert. Auch Bayern und Nordrhein-Westfalen sind von der KMK genervt. Sie aber wünschen ihr mehr Kompetenzen – und mehr Stimmen für sich
Von CHRISTIAN FÜLLER

5.10.2004

Inland,  S. 08

Naturschutz soll reine Ländersache werden

Union verlangt Länderkompetenz, obwohl Umweltrat davor warnt. Ökologen fürchten Kuhhandel zu Lasten der Natur
Von MATTHIAS URBACH

27.5.2004

Wirtschaft und Umwelt,  S. 08

Aufbau Ost wird abgebaut

Die ostdeutschen Länder sollen im nächsten Jahr 65 Prozent weniger Fördermittel erhalten. Länderchefs und Wirtschaftsexperten sehen den Aufbau Ost in Gefahr
Von ALE

17.5.2004

Inland,  S. 08

Lobby-Front der Städte erfolgreich

Konzerne sollen mehr Gewerbesteuer zahlen, Selbstständige etwas weniger. Kommunen bekommen zusätzliche Mittel.Die Fraktionen von SPD und Grünen setzen Änderungen an der Gemeindefinanzreform von Finanzminister Hans Eichel durch
Von HANNES KOCH

10.10.2003

Wirtschaft und Umwelt,  S. 08