PDS erfolgreich dank Wahlfreude der Senioren. SPD schneidet auch bei Kreis- und Stadtratswahlen miserabel ab. Nordrhein-Westfalens CDU-Chef Rüttgers will Rot-Grün mit Hilfe der NRW-Kommunalwahl im September stürzen
Streit um Trittins Hochwassergesetz: SPD-Abgeordnete protestieren gegen starke Einschränkungen für Landwirte. Grüne sauer: Das Gesetz war eigentlich schon in der Koalition abgestimmt. Rot-grüne Fachrunde bei Trittin soll Streit am Montag schlichten
Die inhaftierte kurdische Menschenrechtlerin Leyla Zana beschuldigt die Menschenrechtsbeauftragte. Roth soll der Türkei ein Ende des Waffenembargos signalisiert haben, falls diese Zana freilasse. Die Grünen-Politikerin weist die Vorwürfe zurück
Saarlands Ministerpräsident Müller war der CDU-Mann, mit dem man über ein Zuwanderungsgesetz reden konnte. Doch dann war er im Wahlkampf für Stoiber. Die neue Verhandlungslinie der CDU-Chefin Merkel wird nun von anderen bestimmt werden
CDU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach wehrt sich gegen den Vorwurf, er habe die Terroranschläge in Istanbul parteipolitisch missbraucht. An seiner Kritik an einem raschen EU-Beitritt der Türkei hält er aber fest
Erster Bezirksparteitag seit dem Rauswurf des fundamentalistischen Bundestagsabgeordneten H. Die Basis in Osthessen macht der Führung Vorwürfe. Und die Funktionäre warnen: Austritte nutzen nur dem Gegner auf der Linken
Die CDU in Fulda fühlt sich „verwaist“: Warum hat Parteichefin Merkel nicht wenigstens angerufen, bevor sie den Fuldaer Abgeordneten Martin Hohmann aus der Fraktion ausschließt? Die SPD kämpft derweil um Zeilen in der Lokalpresse
Führungsgremien verändern das Steuerkonzept von Fraktionsvize Friedrich Merz. Ein zusätzlicher Freibetrag für Arbeitnehmer entlastet Geringverdiener und Familien. Die Gewerbesteuer soll nun doch erhalten bleiben – jedenfalls vorübergehend
IG-Metall-Chef greift in seiner Grundsatzrede auf dem Gewerkschaftskongress die rot-grüne Bundesregierung wegen ihrer Sozialpolitik scharf an: „Abschied der SPD von den Arbeitnehmerinteressen“. Reformen seien „wirtschaftspolitisch unsinnig“
Grüne formulieren ihre „Bürgerversicherung“: Arbeitgeberbeiträge werden eingefroren, private Kassen konkurrieren mit gesetzlichen. Joschka Fischer: „Ab 2006 oder 2007 ist eine Entscheidung angesagt“. Rot-grüner Krach ist sicher