Bundesparteitag der Schill-Partei in Hamburg entscheidet, an den Bundestagswahlen teilzunehmen – gegen die Warnung des Chefs und jetzt neuen Spitzenkandidaten. Mitte Juli müssen Landeslisten stehen. Die Partei hat bislang zwei Landesverbände
Heute wollen Union und FDP den rot-grünen Gesetzentwurf für mehr Bürgerbeteiligung im Bundestag stoppen. SPD setzt trotzdem auf Verhandlungen: Vielleicht nur ein bisschen Volksinitiative? „Mehr Demokratie“ bleibt cool: Union sei unter Druck
Der SPD-Vorsitzende gibt sich bei der Präsentation des Wahlkampfkonzepts seiner Partei ausnahmsweise mal ganz programmatisch. Er weiß, dass Papier geduldig ist, und hat deswegen sogar den Linken Zugeständnisse gemacht
Zum Auftakt ihres Wahlkampfs suchen die Grünen auch nach der richtigen Distanz zum Koalitionspartner SPD: Zu viel Nähe gefährdet das Profil, zu wenig die Wahlchancen
In Berlin rangeln die grünen Promis Christian Ströbele, Andrea Fischer und Werner Schulz um einen sicheren Listenplatz für die Bundestagswahl. Auswahl der Bewerber wird zur Richtungsentscheidung
■ Ein EU-Kommissar der Bündnisgrünen wird immer unwahrscheinlicher. Berliner Spitzenpolitikerin Künast verzichtet. SPD-Politiker Günter Verheugen als Alternative?
Das Wahlrecht bestimmt den Zugang zur politischen Macht. An der Fünfprozenthürde scheitern die meisten politischen Formationen. Bei der Diskriminierung dieser Splitterparteien geht es nur vordergründig um PDS oder DVU – sie berührt das demokratische Selbstverständnis: Warum sollen nicht alle Tendenzen dieser Gesellschaft gleiche Chance haben, im Deutschen Bundestag vertreten zu sein? Ein Essay ■ Von Horst Meier
So oft lud das Verkehrsministerium dieses Jahr schon die Medien zum Spatenstich, daß es selbst den Überblick verlor – mindestens 80mal rammten Konservative ihre heißgeliebte Wahlkampfwaffe in den Boden ■ Aus Berlin Ralf Lanier
Wahrscheinlich wird die Bundesrepublik Ende September einen anderen Kanzler haben. Ein streitbarer Wahlkampf findet trotzdem nicht statt. Liegt das daran, daß wir nicht mehr miteinander diskutieren – aus Angst, bei abweichender Meinung abgestraft zu werden? Eine Polemik ■ Von Bettina Gaus
■ Einzig Walter Riester fand lobende Worte für Jost Stollmann, den Wirtschaftskollegen in Schröders Schattenkabinett. Ansonsten sind sich Gewerkschafter aus SPD und CDU einig, daß der Unternehmer nicht zu
Eine Initiative ruft die Bewohner der Berliner Häuser des DVU-Chefs Gerhard Frey auf, bis zur Bundestagswahl weniger Miete zu zahlen. Das eingesparte Geld werden sie später aber zurückzahlen müssen ■ Aus Berlin Barbara Bollwahn
Unternehmerverbände warnen nach dem rechten Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt vor verschreckten Investoren und werben für eine Große Koalition. Wirtschaftspolitiker nehmen rechtsradikales Votum nicht ernst ■ Von Beate Willms